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Ein Antwort-Gesetz für Muslime
Das Islamgesetz ist der Versuch, einen österreichischen Islam zu schaffen. Anfang 2015 wird das Islamgesetz durch das Parlament getrieben. Es muss jetzt schnell gehen, denn dieses Gesetz ist laut Reinhold Lopatka „eine entsprechende Antwort” auf den Terrorismus des Islamischen Staats. Dass diese Antwort auf den Terrorismus die eigentliche Motivation für dieses Gesetz ist, stand einige…
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Allgemeine Wehrpflicht: einmal aussetzen bitte
Das österreichische Bundesheer hat einen Zustand erreicht, der das Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zur einzigen Handlungsoption macht.
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Islamgesetz neu: Das zweischneidige Schwert des Propheten
Weiterführende Gedanken zum ersten Blogpost: Der Entwurf zum neuen Islamgesetz Mit dem neuen Islamgesetz gibt es wieder einen neuen Anlass über das Verhältnis von Staat und Religion nachzudenken. Vor allem gibt es aber Anlass über das Verhältnis von Politik und Religion nachzudenken. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Er deckt auf,…
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International Right to Know Day
Am 28. September ist der International Right to Know Day. Dieser nicht ganz so bekannte Gedenktag wurde vom Forum Informationsfreiheit letztes Jahr nach Österreich importiert, um u. a. darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich punkto Informationsfreiheit noch deutlich vom europäischen Standard entfernt ist. Statt einem Freedom of Information Act und einem aktiven Informationsangebot der Behörden und Ämter regiert bei uns…
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Der Entwurf zum Islamgesetz
Österreich soll ein neues Islamgesetz bekommen. Dazu wird im Kanzleramt (BKA) an einem Entwurf gearbeitet, dessen Inhalte Ende letzter Woche auszugsweise über die APA medial verbreitet wurden. Als an dieser Sache interessierter Abgeordneter habe ich schon vor Monaten im Rahmen von Terminen den Wunsch im BMEIA und BKA deponiert, hier informiert zu werden. Ein längeres Gespräch mit…
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Tor: Keine Rechtsunsicherheit in Österreich
Der Betrieb eines Tor-Knotens ist nach Ansicht des BMJ mit keiner Rechtsunsicherheit behaftet. Das ist aus der gestrigen Anfragebeantwortung von BM Brandstetter herauszulesen. Warum ist diese Feststellung notwendig und wie ist es dazu gekommen? Im Juni dieses Jahres hat ein Gerichtsurteil bzw. die damit verbundene Kommunikation die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb von Tor Exit-Nodes…
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Tor. Gefährlich?
Ein Gerichtsurteil gibt Anlass darüber nachzudenken, wo Tor rechtlich eingeordnet werden kann. In Graz wurde ein Betreiber von Exit Nodes des Overlay-Netzwerks Tor Ende Juni verurteilt – und zwar als Beitragstäter der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte. Der Fall wurde ursprünglich von auf dem Blog von Blackout Austria publiziert. Der Verurteilte selbst bloggt auch. Die futurezone hat…
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Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.
Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…
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Die Festplattenabgabe: ein Kurzschluss
Die Festplattenabgabe wird als Lösung für ein Problem gehandelt, das bei genauem Blick in zwei Teile zerfällt, die verschiedener Lösungsansätze bedürfen: 1) die Vergütung der Privatkopie und 2) den Rückgang der Einnahmen aus der bisherigen Vergütung. Letztere werden nämlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen (SKE-Fonds) herangezogen. In der öffentlichen Debatte und Argumentation wurden und werden…
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Ein europaweites Datenrecht. Bitte.
Das Internet berührt praktisch alle Lebensbereiche von Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur bis Politik etc. Es ist zu einer Ebene geworden, auf der Meinung geformt wird und auf der wir Kernwerte unserer Gesellschaft (neu) verhandeln. Unser Verhältnis zu öffentlicher und privater Sphäre, wie wir in Zukunft über geistiges Eigentum denken und wo das Recht an der eigenen…
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