Category / Netzpolitik / Politik
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International Right to Know Day
Am 28. September ist der International Right to Know Day. Dieser nicht ganz so bekannte Gedenktag wurde vom Forum Informationsfreiheit letztes Jahr nach Österreich importiert, um u. a. darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich punkto Informationsfreiheit noch deutlich vom europäischen Standard entfernt ist. Statt einem Freedom of Information Act und einem aktiven Informationsangebot der Behörden und Ämter regiert bei uns…
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Der Entwurf zum Islamgesetz
Österreich soll ein neues Islamgesetz bekommen. Dazu wird im Kanzleramt (BKA) an einem Entwurf gearbeitet, dessen Inhalte Ende letzter Woche auszugsweise über die APA medial verbreitet wurden. Als an dieser Sache interessierter Abgeordneter habe ich schon vor Monaten im Rahmen von Terminen den Wunsch im BMEIA und BKA deponiert, hier informiert zu werden. Ein längeres Gespräch mit…
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Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.
Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…
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Die Festplattenabgabe: ein Kurzschluss
Die Festplattenabgabe wird als Lösung für ein Problem gehandelt, das bei genauem Blick in zwei Teile zerfällt, die verschiedener Lösungsansätze bedürfen: 1) die Vergütung der Privatkopie und 2) den Rückgang der Einnahmen aus der bisherigen Vergütung. Letztere werden nämlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen (SKE-Fonds) herangezogen. In der öffentlichen Debatte und Argumentation wurden und werden…
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Den ORF in die Verantwortung entlassen
Der ORF soll selbst entscheiden, welche Infrastruktur er zur Erledigung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags braucht. Der ORF soll auch selbst entscheiden, wie er im Rahmen dieses Auftrags inhaltlich programmiert. Die Kultursprecherinnen der Regierungsparteien, Elisabeth Hakel (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) forderten in der letzten Woche eine verpflichtende Quote österreichischer Musik in den ORF-Radios. Die Frage, ob ein…
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Vorrat aus.
Der EuGH hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich die Grundlage auf europäischer Ebene entzogen. Was nach kurzem Nachdenken eigentlich klar ist: nämlich, dass durch die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt wird und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hat nun auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung erschöpfte sich…
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Was bringt die Lohnnebenkostensenkung? Fast 30 Euro! (Hui.)
Im Abgabenänderungsgesetz wurden von den Regierungsparteien für kleine Unternehmen v. a. Verschlechterungen der Rahmenbedingungen beschlossen und nicht die angekündigte Entfesselung. Wir erinnern uns: – Rechtsunsicherheit und Komplikationen bei der GmbH light – Erschwernisse beim Gewinnfreibetrag – Absetzungsverbot für Gehälter – usw. usf. Die lange und aus guten Gründen noch immer heftig geforderte Lohnnebenkostensenkung wurde von…
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Kein Gewinnfreibetrag – In your face, EPUs!
Es bleibt dabei. Die von der Regierung geplante Änderung, den Gewinnfreibetrag (Siehe dazu: Die Entfesselung des Leviathans) zu beschränken, wird beschlossen werden. Selbständige, die davon direkt betroffen sind, haben sich darüber laut beschwert. Auf der Facebook-Page „Protest: Gegen die Streichung des Gewinnfreibetrages“ haben sich bereits über 8.000 Clicktivisten einem virtuellen Protest angeschlossen, der die Öffentlichkeit…
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GmbH zero – Reden wir übers Stammkapital
Die GmbH hat in Österreich als Rechtsform den 100. Geburtstag schon hinter sich. In dieser Zeit hat sich die Rolle des Stammkapitals in seiner Wichtigkeit eindeutig verändert. Im europäischen Durchschnitt liegt das Stammkapital vergleichbarer Rechtsformen bei ca. 8.000 Euro. [format.at (23.3.2013)] Das alleine wäre natürlich kein Grund, in Österreich etwas zu ändern, doch mit einem…
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Die Entfesselung des Leviathans
(erschienen als Kommentar auf derStandard.at) Die Beschränkung des Gewinnfreibetrags trifft vor allem EPU Österreich bleibt ein unternehmerunfreundliches Land. Das stellt die Regierung in ihrem Programm klar. Auch wenn einige Maßnahmen angekündigt werden, die Gründungen erleichtern (One-Stop-Shop, Verbesserung im NeuFÖG, mehr Risikokapital im aws), gibt es keine nennenswerten Verbesserungsvorschläge für bestehende Unternehmen, die über eine Evaluierung…