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Religionsfreiheit (Beitrag für Wina)
Das jüdische Stadtmagazin Wina hat mich um einen kurzen Beitrag zur Religionsfreiheit gebeten.
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Kurz, Kopftuch und Kreuzpflicht
Was will Sebastian Kurz mit seinem Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst eigentlich erreichen? Und was hat er dabei nicht bedacht?
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Medienpolitik Teil 2 – Ein Land ohne Medienpolitik
Angewandte Medienpolitik ist in Österreich ein aussichtsloser Abwehrkampf gegen den globalen Medienwandel und für den Erhalt von Medienlandschaften aus dem 20. Jahrhundert. Als Machtpolitik beschränkt sie sich oft nur auf parteipolitische Postenbesetzungen sowie die Verteilung von Sprechminuten im ORF und Inserate in tageszeitungsähnlichen Gratisformaten. Die Frage, welche demokratische Funktion Medien heute erfüllen können, wie sich diese Funktion wandelt, wie öffentlich-rechtliche Inhalte definiert werden könnten und wie man sie im gesamten Medienmarkt fördert, wurde seit Jahrzehnten nicht aktualisiert. Diese Versäumnisse holen uns mit immer größeren Schritten ein.
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Medienpolitik Teil 1 – Nehmen wir den ORF auseinander
Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.
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Weiß wählen. Nüchtern betrachtet.
Jede Wahlentscheidung ist eine Entscheidung, auch die, nicht wählen zu gehen oder bewusst ungültig zu wählen. Die Nicht-Entscheidung wird de facto zu einer Entscheidung für den stärkeren Kandidaten. Sie muss auch keine Entscheidung für keinen Kandidaten sein, sondern kann auch einen Entscheidung für mehrere Alternativen sein. Weiß wählen kann also auch Zustimmung bedeuten.
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Das wird man ja nicht sagen dürfen
Dieser Beitrag erschien in geringfügig gekürzter Fassung in der Kleinen Zeitung vom 6. Jänner 2016
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Schächten. Keine Sonderrechte, kein Problem.
Die Diskussion um betäubungsloses Schächten kann ganz leicht abgekürzt werden. Der Grund, warum hier überhaupt diskutiert wird, liegt in der gesetzlichen Einräumung von religiösen Sonderrechten. Nimmt man diese heraus, ändert sich weder etwas am Tierschutz, noch für das Tier. So sieht die Passage im Tierschutzgesetz (TSchG) jetzt aus: Schlachtung oder Tötung § 32. (1) Unbeschadet des Verbotes…
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PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…
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Mikl-Leitner: Es darf (keine) Denkverbote geben
Niki Scherak hat sich ein paar Gedanken zu Denkverboten, Hausarrest, Fußfesseln und Meinungsfreiheit gemacht. Ich habe das ein wenig ergänzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, dass es keine Denkverbote geben darf. Sie meint damit ein lautes Denken, ein öffentliches Nachdenken. Mit dieser Aussage will sie eine Debatte über neue Maßnahmen zur Terrorismusprävention anstoßen und darüber…
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Dem TerrorISmus folgt der Überwachungsstaat
Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst…
