Dem TerrorISmus folgt der Überwachungsstaat

Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst nicht ordentlich kontrolliert werden.
Die politische Folge des TerrorISmus ist der Überwachungsstaat.
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Und das Instrumentarium des Überwachungsstaats beschränkt sich längst nicht auf Maßnahmen, die sich primär – von ‘gezielt’ kann ohnehin keine Rede sein – gegen Terror richten. Der Überwachungsstaat sickert überall dort in Gesetze ein, wo das Sammeln von Daten bequemer ist, als die gezielte, aufwändige und grundrechtsschonende Ermittlung.
Im letzten Jahr haben wir innenpolitisch u. a. folgendes diskutiert:

  • Vorratsdatenspeicherung
  • Polizeiliches Staatsschutzgesetz
  • Passenger Name Record
  • Bundestrojaner
  • Abfrage von Verkehrs- und Betriebsdaten
  • Fingerabdrücke auf Halde
  • Konteneinsicht ohne richterlichen Beschluss
  • Kooperationen mit Geheimdiensten (“Ausspähen unter Freunden”)

Siehe auch: Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.
Es gibt eine Unzahl von Werkzeugen, aber keinen Überblick, welche davon notwendig und effektiv sind. Es gibt keine Überwachungsgesamtrechnung. Diese wäre dringend anzustellen.
Ganz ohne das eine oder andere Instrument wird Prävention oder Ermittlung nicht möglich sein, aber wir müssen uns dabei auf einige wenige grundrechtsschonende Werkzeuge beschränken. Und diese müssen wiederum scharf kontrolliert und gegen Missbrauch abgesichert werden. Auch wenn es nicht das Ziel des TerrorISmus ist, einen Überwachungsstaat zu installieren, ist er als Kollateralschaden natürlich ein willkommener Wegbegleiter im Kampf gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Zur unserer Sicherheit hat er nichts beigetragen und wird er nichts beitragen.
PS: Was übrigens auch nicht hilft, ist zu beten. #prayforparis
Der unreflektierte Glaube an Übernatürliches hat die Menschheit noch nie weitergebracht. Aufklärung, demokratische Grundwerte, Freiheit, Gleichheit, Privateigentum, Menschenrechte sind die Grundlage einer offenen Gesellschaft. Und nicht das Gebet.

6 Comments

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Philipp Plonerreply
November 14, 2015 at 1:09 pm

Und wie beten hilft Niko. Und danke für deinen tollen Artikel. Ich bete auch für dich, dass du weiter so viel Kraft hast gegen solche Zwerge aufzustehen! Die Liebe sei mit dir.

Feindflug66reply
November 14, 2015 at 1:44 pm
– In reply to: Philipp Ploner

Natürlich hilft beten. Beten hilft immer dem, der es tut, weil dieser dann das Gefühl hat, bei völliger Tatenlosigkeit, geholfen zu haben und sich dabei besser fühlt.

Philipp Plonerreply
November 14, 2015 at 2:59 pm
– In reply to: Feindflug66

Das seh ich eben anders. Da ich daran glaube, dass wir eben auch eine göttliche Seele in uns tragen und die über das Gebet berührt werden kann. Durch Liebe kann vieles gelingen, heilen und sich verändern. Das musst du mir nicht glauben. Aber den Respekt vor meiner Tatenlosigkeit im Geiste zumindest den vor der Religionsfreiheit. Solltest du aufbringen. Ich gestehe dir ja auch die Logik zu das alles aus nichts durch Zufall irgendwie und ohne Sinn geschaffen wurde. Fänd ich halt irgendwie unlogisch und auch fad. Aber ich tolerier das absolut und freu mich wenn du mich in frieden beten lässt. Versprochen ich bemühe mich auch per (hier zb) oder anderen kommunikativen Wegen für Verständnis und Frieden zu sorgen. Aber mir hilft Beten, Meditieren und der Glaube jeden Tag. Ich hätte sonst nicht die Kraft gutes zu tun. So wie viele Menschen die in den Letzen Monaten an den Bahnhöfen und Grenzen quer durchs Land stehen. Caritas ist die Nächstenliebe. Und die wird uns geschenkt . Lg Philipp

Feindflug66reply
November 14, 2015 at 9:50 pm
– In reply to: Philipp Ploner

Eben, DIR hilft DEIN beten. Sonst hilft es nachgewiesenermaßen keinem. Liebe hat auch nichts mit einer “Seele” oder der “Göttlichkeit” zu tun, sondern ist (auch wieder erwiesenermaßen) eine Repräsentation eines biochemischen und bioelektrischen Zustands unseres Gehirns (in Zusammenarbeit mit unserem Körper).
Weiterhin respektiere ich Deine Freiheit zum Glauben, aber nicht Deinen Glauben. Das muss ich auch nicht. Ich toleriere ihn, weil er in Deinem Falle nicht schädlich ist.
LG 🙂

Philipp Ploner
November 14, 2015 at 11:47 pm
– In reply to: Feindflug66

so fertig mit beten 😉
hier für dich und danke für die blumen: https://www.youtube.com/watch?v=VtKtSd41IDU

Feindflug66
November 15, 2015 at 1:22 am
– In reply to: Philipp Ploner

Der “Professor” stellt sehr deutlich dar, dass er von (richtiger) Wissenschaft eigentlich keine Ahnung hat. Er bedient sich auch dem Mittel der Wahl der spirituellen Menschen, nämlich er sagt eigentlich gar nichts konkretes und redet um den heißen Brei herum.

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