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Den ORF in die Verantwortung entlassen
Der ORF soll selbst entscheiden, welche Infrastruktur er zur Erledigung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags braucht. Der ORF soll auch selbst entscheiden, wie er im Rahmen dieses Auftrags inhaltlich programmiert. Die Kultursprecherinnen der Regierungsparteien, Elisabeth Hakel (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) forderten in der letzten Woche eine verpflichtende Quote österreichischer Musik in den ORF-Radios. Die Frage, ob ein…
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Wer hat uns verraten? Die Vorratsdaten!
Die Vorratsdatenspeicherung wurde am 8. April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt. Jetzt geht es darum, dieses Urteil auch in Österreich schnellstmöglich umzusetzen. Niki Scherak und ich haben unsere Hausübung gemacht und unseren Antrag heute eingebracht. Albert Steinhauser (Die Grünen) wird wohl einen ähnlich Antrag einbringen. Zur Umsetzung reicht es aber nicht, einfach nur die Vorratsdatenspeicherung…
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Vorrat aus.
Der EuGH hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich die Grundlage auf europäischer Ebene entzogen. Was nach kurzem Nachdenken eigentlich klar ist: nämlich, dass durch die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt wird und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hat nun auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung erschöpfte sich…
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Was der Islam von Ungläubigen hält
Disclaimer: Wenn ich “Islam” schreibe, dann meine ich die Religion und damit die gelebte Ausprägung mancher Anhänger, aber keineswegs alle Muslime. Also was hält der Islam von Ungläubigen? Kurz gesagt: nicht viel. In der Regel wünscht er ihnen den Tod – und damit ist nicht dessen natürlicher Eintritt ohne Einwirkung von außen gemeint. “Und wenn…
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Was bringt die Lohnnebenkostensenkung? Fast 30 Euro! (Hui.)
Im Abgabenänderungsgesetz wurden von den Regierungsparteien für kleine Unternehmen v. a. Verschlechterungen der Rahmenbedingungen beschlossen und nicht die angekündigte Entfesselung. Wir erinnern uns: – Rechtsunsicherheit und Komplikationen bei der GmbH light – Erschwernisse beim Gewinnfreibetrag – Absetzungsverbot für Gehälter – usw. usf. Die lange und aus guten Gründen noch immer heftig geforderte Lohnnebenkostensenkung wurde von…
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Kein Gewinnfreibetrag – In your face, EPUs!
Es bleibt dabei. Die von der Regierung geplante Änderung, den Gewinnfreibetrag (Siehe dazu: Die Entfesselung des Leviathans) zu beschränken, wird beschlossen werden. Selbständige, die davon direkt betroffen sind, haben sich darüber laut beschwert. Auf der Facebook-Page „Protest: Gegen die Streichung des Gewinnfreibetrages“ haben sich bereits über 8.000 Clicktivisten einem virtuellen Protest angeschlossen, der die Öffentlichkeit…
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GmbH zero – Reden wir übers Stammkapital
Die GmbH hat in Österreich als Rechtsform den 100. Geburtstag schon hinter sich. In dieser Zeit hat sich die Rolle des Stammkapitals in seiner Wichtigkeit eindeutig verändert. Im europäischen Durchschnitt liegt das Stammkapital vergleichbarer Rechtsformen bei ca. 8.000 Euro. [format.at (23.3.2013)] Das alleine wäre natürlich kein Grund, in Österreich etwas zu ändern, doch mit einem…
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Die Entfesselung des Leviathans
(erschienen als Kommentar auf derStandard.at) Die Beschränkung des Gewinnfreibetrags trifft vor allem EPU Österreich bleibt ein unternehmerunfreundliches Land. Das stellt die Regierung in ihrem Programm klar. Auch wenn einige Maßnahmen angekündigt werden, die Gründungen erleichtern (One-Stop-Shop, Verbesserung im NeuFÖG, mehr Risikokapital im aws), gibt es keine nennenswerten Verbesserungsvorschläge für bestehende Unternehmen, die über eine Evaluierung…
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Risikobild "Cyber" – Wo ist die Netzpolitik im Regierungsprogramm?
Als netzpolitischer Sprecher von NEOS interessiert mich natürlich auch, was im Regierungsprogramm (Download PDF) für den Bereich Netzpolitik ausgearbeitet wurde. Nun denn. Damit wir alle den gleichen Wissensstand haben, möchte ich an dieser Stelle das Kapitel „Netzpolitik“, wie es im Regierungsprogramm zu finden ist, gleich vollständig wiedergeben: — Start — (Hier…
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Eigenverantwortung ohne Verbote
Das Politikmagazin neuwal.com hat mich gebeten in einem Kommentar zu begründen, warum NEOS gewählt werden soll. NEOS – Eigenverantwortung ganz ohne Verbote Wer seine politische Heimat nicht einfach nur von Tradition, Ideologie, Bauchgefühl oder oberflächlicher Begeisterung bestimmen lässt, orientiert sich in der Regel an Inhalten. Das ist mitunter nicht so einfach, weil in der…