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Buchbeitrag in "Kirche – Konten – Konkordat"
Dieser Tage erscheint (im Paracelus-Verlag) “Kirche – Konten – Konkordat”, ein Sammelband, der sich kritisch mit dem Verhältnis von Staat und Religion, insbesondere auch mit der Finanzierung institutionalisierter Religion durch die Allgemeinheit, auseinandersetzt. Herausgeber ist Leo Prothmann, der selbst 22 Jahre lang katholischer Pfarrer war und jetzt als Psychotherapeut arbeitet. Gelegentlich findet man Texte von…
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Festplattenabgabe: Ein nachhaltiger Schaden für Urheber
Dieser Text ist am 7. Juli 2015 als Kommentar der Anderen im Standard erschienen. Ein nachhaltiger Schaden für Urheber Die Festplattenabgabe ist eine verdeckte Steuer, die mit bestechender Genauigkeit auch Unschuldige trifft. Das vorgebliche Problem wird nicht gelöst, der schleichende Tod der Privatkopie gar nicht diskutiert Mit der Novellierung des Urheberrechts soll neben einigen anderen…
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Festplattenabgabe: eine Raubsteuer für die Raubkopie
Mit einer Festplattenabgabe werden viele Menschen zukünftig mit hohen Zahlungen einen Schaden kompensieren, den sie gar nicht mehr zu verantworten haben, weil er de facto kaum mehr existiert. Die geplante Urheberrechtsnovelle ist eine vertane Chance für die Urheber, den durch die Digitalisierung entstehenden Umsatzentgang in zeitgemäßer Art und Weise zu vergüten. Reden wir endlich über den Unterschied…
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Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort “grundrechtswidrig” schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht…
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Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.
Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue…
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Warum ich dem neuen Islamgesetz nicht zustimme
Heute wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Islamgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen – allerdings mit völlig verschiedenen Begründungen. FPÖ und Team Stronach ist das Gesetz nicht streng genug. Für NEOS und Grüne widerspricht das Gesetz grosso modo – neben etlichen Details – v. a. dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe mich…
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Ist der „Blasphemie-Paragraph“ religionsfeindlich?
Beweist nicht gerade der § 188 StGB, dass Religion dem friedlichen Zusammenleben abträglich ist? Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo ist der oft und unrichtig als „Blasphemie-Paragraph“ bezeichnete § 188 StGB wieder einmal kurz in einen Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerutscht. Dass diese gesetzliche Bestimmung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt, ist unbestritten. Gestritten wird nur…
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Charlie – une bande d'athées
„À Charlie Hebdo, nous sommes une bande d’athées. On respecte les croyances, mais on attaque les fanatiques.“ „Wir bei Charlie Hebdo sind ein Haufen Atheisten. Wir respektieren zwar den Glauben, attackieren aber alle Fanatiker.“ – Cabu, 2012 in einem Interview mit lepoint.fr Atheisten, Agnostiker, Laizisten – in den Aufzählungen der Opfer fehlen sie. Eine Erwähnung…
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Ein Antwort-Gesetz für Muslime
Das Islamgesetz ist der Versuch, einen österreichischen Islam zu schaffen. Anfang 2015 wird das Islamgesetz durch das Parlament getrieben. Es muss jetzt schnell gehen, denn dieses Gesetz ist laut Reinhold Lopatka „eine entsprechende Antwort” auf den Terrorismus des Islamischen Staats. Dass diese Antwort auf den Terrorismus die eigentliche Motivation für dieses Gesetz ist, stand einige…