Tag / Vorratsdatenspeicherung

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  • OTS: NEOS zu EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung erneut zurückgewiesen

    Niko Alm: „Damit können wir die Debatte in Österreich um eine Neuauflage auch beenden. Bitte.“ Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem heutigen Urteil erneut gegen eine anlasslose Massenüberwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Durch eine umfassende und anlasslose Aufzeichnung und Speicherung von Telekommunikationsdaten kommt es zu einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen…

  • Mikl-Leitner: Es darf (keine) Denkverbote geben

    Niki Scherak hat sich ein paar Gedanken zu Denkverboten, Hausarrest, Fußfesseln und Meinungsfreiheit gemacht. Ich habe das ein wenig ergänzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, dass es keine Denkverbote geben darf. Sie meint damit ein lautes Denken, ein öffentliches Nachdenken. Mit dieser Aussage will sie eine Debatte über neue Maßnahmen zur Terrorismusprävention anstoßen und darüber…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • OTS: Überwachung im Bundestag beschlossen

    Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur “Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: “Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU…

  • Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort “grundrechtswidrig” schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht…

  • @NikolausWatch hat uns 24 Stunden überwacht

    Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt. Wie fühlt es sich an überwacht zu werden? Diese Frage haben wir (Niki Scherak und Niko Alm) uns gestellt und ein kleines Experiment gestartet. Via Twitter-Account @NikolausWatch wurde unser Verhalten 24 Stunden lang flächendeckend publiziert. Unsere Kollegin @FanniMayer_ und Kollege @ulrichmayer haben uns einen Tag lang begleitet und dabei dokumentiert, was…

  • Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

    Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Menschenrechtsausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – FIT-Ausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (955/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Justizausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (956/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft…