Medienpolitik Teil 2 – Ein Land ohne Medienpolitik

Dieser Text erschien als Teil 2 von zwei kurzen Essays zur österreichischen Medienpolitik am 20.9.2015 auf nzz.at.
Ein grundlegender Zugang zu meinen medienpolitischen Vorstellungen ist hier nachzulesen:
Demokratie x Journalismus – Grundlagen für eine vielfältige und politisch unabhängige Medienlandschaft im digitalen Wandel. (Niko Alm, Yannick Gotthardt)
Angewandte Medienpolitik ist in Österreich ein aussichtsloser Abwehrkampf gegen den globalen Medienwandel und für den Erhalt von Medienlandschaften aus dem 20. Jahrhundert. Als Machtpolitik beschränkt sie sich oft nur auf parteipolitische Postenbesetzungen sowie die Verteilung von Sprechminuten im ORF und Inserate in tageszeitungsähnlichen Gratisformaten. Die Frage, welche demokratische Funktion Medien heute erfüllen können, wie sich diese Funktion wandelt, wie öffentlich-rechtliche Inhalte definiert werden könnten und wie man sie im gesamten Medienmarkt fördert, wurde seit Jahrzehnten nicht aktualisiert. Diese Versäumnisse holen uns mit immer größeren Schritten ein.
Dass Medien zur demokratischen Meinungsbildung notwendig sind, versteht sich von selbst. Information über das politische und gesellschaftliche Geschehen überträgt sich ja nicht automatisch in die Gehirne der Menschen. Aber inwieweit reduzieren Medien im Übertragungsprozess diese Information zu leicht konsumierbaren Klischees und einfachen Antworten? Und in welchem Maß schaffen sie es noch, Grundlagen zur Lösung komplexer Fragestellungen in die öffentliche Debatte zu transportieren?

Public Value, ein unscharfer Begriff

Zur Definition dieser Qualität wird allgemein der unscharfe Begriff Public Value herangezogen. Ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Medienhaus liefert demnach mit seinem Public Service (in Anlehnung an die BBC, UK) bzw. mit dem Service public (im Fall der SRG SSR, Schweiz) schlicht die Zutaten für die individuelle Meinungsbildung.
Diese staatliche Intervention ist nach allgemeiner Auffassung notwendig, weil der freie Markt hier nicht im gesellschaftlich wünschenswerten Ausmaß liefert. In dieser gedanklichen Konstruktion ist vieles schwammig und nur im jeweils gegenwärtigen Bezug gültig, deswegen muss sowohl über die prinzipielle Leistungsfähigkeit des Marktes als auch über die willkürliche Festlegung, was Public Value darstellt, im Rahmen ernsthafter Medienpolitik immer wieder diskutiert und verhandelt werden.
Da es auch innerhalb und außerhalb des Parlaments in Österreich keine medienpolitische Debatte gibt, die diesen Namen verdient, nehmen wir für die weiterführende Argumentation einfach an, dass die gemeinhin unterstellte Marktinsuffizienz tatsächlich vorliegt: Der freie Markt ist nicht in der Lage, ausreichend öffentlich-rechtliche Inhalte zu liefern. Wäre das der Fall, bräuchten wir ja keine regulierende Medienpolitik, sondern befänden uns in einem pluralistischen Medienmarkt, der selbst förderungsfrei und unreguliert für Public Value sorgt.

Österreichische Machtpolitik trotzt dem globalen Medienwandel

Die grundlegende Diskussion über öffentlich-rechtliche Medien ist kontinuierliche Wartungsarbeit. Sie muss laufend geführt werden und wird nie abgeschlossen sein. In Österreich wird gleich gar nicht diskutiert. Hier hat Medienpolitik unbeeindruckt von den Entwicklungen in der Welt eine eigentümliche Resilienz entwickelt, die unbeirrbar an einem Förderungs- und Regulierungssystem aus dem letzten Jahrtausend festhält.
Medienkonsum wird schon lange nicht mehr (nur) mit Frühstückszeitung und linearem Fernsehen vollzogen, sondern zersplittert. Spätestens mit Social Media hat sich das Nutzungsverhalten von pull zu push gedreht, Inhaltseinheiten (Artikel, einzelne TV-Beiträge, etc.) werden uns über die Akteure der sozialen Medieninfrastruktur, unsere Freunde, Friends und Verfolgten (es gibt kein Worte für jene, denen ich bei Twitter oder Facebook folge) in die Timeline zugestellt, während das aktive Ansteuern eines vertrauten Aggregators (z. B. die Tageszeitung oder ein ORF-Sender) in den Hintergrund tritt. Längst beherrschen neue Einfallstore (Facebook, Google, Twitter, WhatsApp, usw.) den nachfrageseitigen Medienmarkt.
Das vom ORF gern vorgebrachte Defensivum für seine marktverzerrende Stellung ist nicht zuletzt deswegen schon lange ad absurdum geführt worden: Anlockmanöver wie jenes, durch den Zukauf von attraktiven Übertragungsrechten (Sport, Serien, …) Reichweite zu schaffen, um das damit eingefangene Publikum dann im Umfeld mit öffentlich-rechtlichem Mehrwert zu konfrontieren, funktionieren schon innerhalb eines Senders bestenfalls bedingt, senderübergreifend ist es eine Behauptung, die nur mehr von ORF-Angestellten verbreitet wird.

Durchgängige Abhängigkeit

Das durchschnittliche Alter der ZIB-Seher liegt bei 55+, für große, vor allem jüngere Teile der Bevölkerung haben ORF-Nachrichten keinerlei Relevanz. Verschärft wird die Schieflage im Markt durch eine politisch über Jahrzehnte gebilligte Konzentration bei Printverlagen (Armin Thurnher nennt das den Mediamil-Komplex), die mit sogenannten direkten Medienförderungen – gemeint sind Inserate von öffentlichen Stellen – in Höhe von circa 200 Millionen Euro bei Laune gehalten werden. Dieser Betrag liegt eine Zehnerpotenz über der eigentlichen indirekten Medienförderung von knapp 10 Millionen Euro. Der private Medienmarkt ist damit ebenso wenig unabhängig vom Einfluss der Parteipolitik wie der ORF, der strukturell über den Stiftungsrat gesteuert wird und dessen schlampiges Verhältnis zur Politik – nicht von Seiten des ORF – sich auch in Anachronismen wie einem Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei Bestellungen von Landesdirektoren offenbart.
Österreichische Medienpolitik übt zumindest mittelbar parteipolitisch Einfluss auf Medien aus und bewirkt damit das Gegenteil von einer Medienpolitik, deren Aufgabe es auch ist, den Markt mit einer pluralistischen Produktion von öffentlich-rechtlichen Inhalten zu ergänzen. Stattdessen ist der österreichische Medienmarkt historisch verzerrt und parteipolitisch durchdrungen. Österreichische Regierungspolitiker betrachten Medien eher als renitente Nutztiere, deren Fähigkeit zur erwünschten Informationsübertragung durch die Gabe von kleinen Leckerlis in die richtige Richtung gesteuert werden kann. Medienpolitik wird konsequenterweise als Machtpolitik begriffen, die sich in aller Regel abschließend darin erschöpft, einen Interessenausgleich zwischen dem ORF und dem Rest der Medienlandschaft – repräsentiert durch den Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) – herzustellen. Weitere – weil nutzlose – Marktteilnehmer existieren in der Wahrnehmung der österreichischen Regierungspolitik nicht.

Angewandte Medienpolitik

Moderne Medienpolitik sollte daher kurzfristig angewendet nach Kräften eine Politik der Entzerrung und Entpolitisierung sein, um dann gezielt dort zu fördern, wo Marktversagen im weitesten Sinn vorliegt.
Entlang der Wertschöpfungskette der Medienproduktion gibt es im Bereich der technischen Produktion und des Vertriebes längst kein Marktversagen mehr. Der letzte offene Punkt, an dem so etwas wie Marktinsuffizienz festgestellt werden kann, ist das Schaffen von Public Value, das derzeit zweifelsohne sowohl im öffentlich-rechtlichen Medienhaus ORF als auch bei privaten und freien Medien passiert. Hier kann Medienpolitik anheben:

• Im ersten Schritt muss der österreichische Medienmarkt entpolitisiert und seine marktverzerrenden Einflüsse aufgehoben werden. Konkret bedeutet das die sofortige Streichung der indirekten und direkten Presseförderung sowie der Werbeabgabe. Der ORF wird über eine Gremienreform entpolitisiert und schrittweise entlang der Wertschöpfungskette vertikal desintegriert.
• Die Förderung von Infrastruktur, Produktion und Vertrieb wird damit eingestellt. An ihre Stelle rückt im zweiten Schritt eine Förderung von journalistischen und kulturellen Inhalten, die einer sich dynamisch entwickelnden Definition von Public Value entsprechen.
• Medienpolitik leistet damit einen Beitrag zum Entstehen eines pluralistischen Medienmarktes, der sich im Wesentlichen nachfrageseitig finanziert.
• Demokratisch unerwünschte Konzentrationen werden somit vermieden.
• Die Produktion von Public Value, journalistischen und kulturellen Angeboten wird gezielt gefördert.

Was das für den ORF konkret bedeutet, lesen Sie in Teil 1: Nehmen wir den ORF auseinander