Tag / Überwachungsstaat

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  • OTS: NEOS zu PNR: Datensammelwut bringt nicht mehr Sicherheit

    Angelika Mlinar: „Statt Maßnahmen, die weiter Richtung gläserner Mensch gehen, braucht es zuerst einen internationalen Datenaustausch“ Die Bürgerinnen und Bürger scheinbar in Sicherheit wiegen – das ist das einzige, das die heute im EU-Parlament beschlossene Fluggastdatenspeicherung (PNR) bewirkt, ist NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt: „Wir alle wollen ein Maximum an Sicherheit. Das kann aber die Fluggastdatenspeicherung…

  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

    Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“ Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen…

  • OTS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

    Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“ NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes…

  • PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…

  • Mikl-Leitner: Es darf (keine) Denkverbote geben

    Niki Scherak hat sich ein paar Gedanken zu Denkverboten, Hausarrest, Fußfesseln und Meinungsfreiheit gemacht. Ich habe das ein wenig ergänzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, dass es keine Denkverbote geben darf. Sie meint damit ein lautes Denken, ein öffentliches Nachdenken. Mit dieser Aussage will sie eine Debatte über neue Maßnahmen zur Terrorismusprävention anstoßen und darüber…

  • Dem TerrorISmus folgt der Überwachungsstaat

    Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst…

  • Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort “grundrechtswidrig” schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht…

  • @NikolausWatch hat uns 24 Stunden überwacht

    Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt. Wie fühlt es sich an überwacht zu werden? Diese Frage haben wir (Niki Scherak und Niko Alm) uns gestellt und ein kleines Experiment gestartet. Via Twitter-Account @NikolausWatch wurde unser Verhalten 24 Stunden lang flächendeckend publiziert. Unsere Kollegin @FanniMayer_ und Kollege @ulrichmayer haben uns einen Tag lang begleitet und dabei dokumentiert, was…