Tag / Überwachungsstaat
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PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…
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Mikl-Leitner: Es darf (keine) Denkverbote geben
Niki Scherak hat sich ein paar Gedanken zu Denkverboten, Hausarrest, Fußfesseln und Meinungsfreiheit gemacht. Ich habe das ein wenig ergänzt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist der Meinung, dass es keine Denkverbote geben darf. Sie meint damit ein lautes Denken, ein öffentliches Nachdenken. Mit dieser Aussage will sie eine Debatte über neue Maßnahmen zur Terrorismusprävention anstoßen und darüber…
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Dem TerrorISmus folgt der Überwachungsstaat
Die unvermeidliche politische Folge wird auch nach #ParisAttacks, den Anschlägen vom 13.11. sein, dass die Rufe nach Prävention lauter werden. In welcher Form diese Prävention erreicht soll, ist auch klar. Gefordert werden vor allem Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand steht, die also nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen und die selbst…
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Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort “grundrechtswidrig” schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht…