Category / Netzpolitik / Parlament
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Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.
Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue…
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Warum ich dem neuen Islamgesetz nicht zustimme
Heute wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Islamgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen – allerdings mit völlig verschiedenen Begründungen. FPÖ und Team Stronach ist das Gesetz nicht streng genug. Für NEOS und Grüne widerspricht das Gesetz grosso modo – neben etlichen Details – v. a. dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe mich…
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Charlie – une bande d'athées
„À Charlie Hebdo, nous sommes une bande d’athées. On respecte les croyances, mais on attaque les fanatiques.“ „Wir bei Charlie Hebdo sind ein Haufen Atheisten. Wir respektieren zwar den Glauben, attackieren aber alle Fanatiker.“ – Cabu, 2012 in einem Interview mit lepoint.fr Atheisten, Agnostiker, Laizisten – in den Aufzählungen der Opfer fehlen sie. Eine Erwähnung…
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Tor: Keine Rechtsunsicherheit in Österreich
Der Betrieb eines Tor-Knotens ist nach Ansicht des BMJ mit keiner Rechtsunsicherheit behaftet. Das ist aus der gestrigen Anfragebeantwortung von BM Brandstetter herauszulesen. Warum ist diese Feststellung notwendig und wie ist es dazu gekommen? Im Juni dieses Jahres hat ein Gerichtsurteil bzw. die damit verbundene Kommunikation die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb von Tor Exit-Nodes…
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Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.
Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…