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  • Warum ich dem neuen Islamgesetz nicht zustimme

    Heute wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Islamgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen – allerdings mit völlig verschiedenen Begründungen. FPÖ und Team Stronach ist das Gesetz nicht streng genug. Für NEOS und Grüne widerspricht das Gesetz grosso modo – neben etlichen Details – v. a. dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe mich…

  • Ein Antwort-Gesetz für Muslime

    Das Islamgesetz ist der Versuch, einen österreichischen Islam zu schaffen. Anfang 2015 wird das Islamgesetz durch das Parlament getrieben. Es muss jetzt schnell gehen, denn dieses Gesetz ist laut Reinhold Lopatka „eine entsprechende Antwort” auf den Terrorismus des Islamischen Staats. Dass diese Antwort auf den Terrorismus die eigentliche Motivation für dieses Gesetz ist, stand einige…

  • Islamgesetz neu: Das zweischneidige Schwert des Propheten

    Weiterführende Gedanken zum ersten Blogpost: Der Entwurf zum neuen Islamgesetz   Mit dem neuen Islamgesetz gibt es wieder einen neuen Anlass über das Verhältnis von Staat und Religion nachzudenken. Vor allem gibt es aber Anlass über das Verhältnis von Politik und Religion nachzudenken. Denn der vorliegende Gesetzesentwurf wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Er deckt auf,…

  • Der Entwurf zum Islamgesetz

    Österreich soll ein neues Islamgesetz bekommen. Dazu wird im Kanzleramt (BKA) an einem Entwurf gearbeitet, dessen Inhalte Ende letzter Woche auszugsweise über die APA medial verbreitet wurden. Als an dieser Sache interessierter Abgeordneter habe ich schon vor Monaten im Rahmen von Terminen den Wunsch im BMEIA und BKA deponiert, hier informiert zu werden. Ein längeres Gespräch mit…