Festplattenabgabe: eine Raubsteuer für die Raubkopie

Mit einer Festplattenabgabe werden viele Menschen zukünftig mit hohen Zahlungen einen Schaden kompensieren, den sie gar nicht mehr zu verantworten haben, weil er de facto kaum mehr existiert.
Die geplante Urheberrechtsnovelle ist eine vertane Chance für die Urheber, den durch die Digitalisierung entstehenden Umsatzentgang in zeitgemäßer Art und Weise zu vergüten.
Reden wir endlich über den Unterschied zwischen Raubkopie[3] und Privatkopie.
Die Regierung hat einen Entwurf für eine Urheberrechtsnovelle vorlegt, der eine Speichermedienabgabe als Nachfolgeregelung für die Leerkassettenvergütung vorsieht.
Diese neue Steuer trifft Konsumenten in erklecklicher Höhe. Wir sprechen von einer Größenordnung[1] von ca. 20 Euro für eine externe Festplatte, eine Speicherkarte, ein Smartphone usw. Notwendig ist die Novellierung, neben einigen anderen Punkten, weil die Urheber seit Jahren mit einem beschleunigten Rückgang von Kompensationszahlungen aus dieser Abgabe konfrontiert sind.

Die Vergütung funktioniert immer schlechter und bald gar nicht mehr. Der Hut ist schon längst abgebrannt. Die Regierung hat das jahrelang (eigentlich mittlerweile jahrzehntelang) verschlafen und legt jetzt einen Entwurf vor, mit dem das Problem nicht gelöst werden kann und der in absehbarer Zeit den rechtlichen Zustand noch verschlimmern wird.

Privatkopievergütung

Im Kern des Problems liegt die Privatkopievergütung, die einen fairen Ausgleich schaffen soll zwischen den Urhebern und jenen, die Privatkopien anfertigen. Die Privatkopie ist insoweit klar definiert, als Verwechslungen mit Kopien aus fragwürdigen Quellen (oft mit der Bezeichnung „Raubkopie“ [3] versehen) weitgehend ausgeschlossen sind. Auch andere Verwertungsmodelle wie Lizenzen (bei bezahlten Downloads, Streaming, etc.) sind klar von der Privatkopie abgegrenzt.

Wenn privat kopiert wird – und dieser Vorgang ist per definitionem immer legal – entgeht den Urhebern Umsatz. Da die Privatkopie zum Eigenbedarf und zur limitierten Weitergabe aber sinnvoll ist, wird dieser Schaden pragmatisch in Kauf genommen und pauschal von den Nutzern kompensiert. Daraus entstand dereinst die Privatkopievergütung.

Das verchromte Zeitalter der Leerkassette

Früher war der Kompensationsmechanismus sehr einfach. Am Beispiel Musik ist es am besten zu erklären:
Es gab eine Vorlage, z. B eine Schallplatte oder eine Ausstrahlung in TV und Hörfunk, die aufgezeichnet (eigentlich sollte es dementsprechend auch Privataufzeichnung heißen) wurde. Die privat angefertigte Aufzeichnung auf einer Leerkassette wird in dem Vorgang zur Privatkopie. Wer das machen wollte, musste sich eine Kassette kaufen. Das ermöglichte eine extrem hohe Treffsicherheit, denn die Leerkassetten wurden fast nur zum Behufe der Privatkopie gekauft und sie waren auch fast das einzige Medium auf dem aufgezeichnet wurde. Der Schaden konnte noch dazu im richtigen Volumen punktgenau bei den Verursachern eingehoben werden. Alleine, was tatsächlich kopiert wurde, wusste niemand. Die Verteilung der gewonnen Einnahmen erledigten dann die Verwertungsgesellschaften und die Bezugsberechtigten waren mit dem Verteilungsschlüssel angeblich immer einverstanden. Auch damit, dass die Hälfte der Einnahmen auch gleich für die sogenannten SKE-Fonds abgezweigt wurde.
Dieses einfache System mit seiner recht willkürlichen Verteilungsgerechtigkeit funktioniert nun nicht mehr.
Durch die Digitalisierung und Vernetzung entstehen statt Aufzeichnungen eigentlich Klone bzw. Vervielfältigungen der Vorlage, die ganz leicht durch die ganze Welt geschickt werden können. Das begünstigt zunächst die Privatkopie. Aber der Schein trügt, denn die Zahl der legalen Vorlagen nimmt ab: kopiergeschützte Tonträger, Streamingangebote, o. ä. führen zu keinen Privatkopien und sind damit auch nicht vergütungsfähig.

Zudem dreht sich das Nutzungsverhalten in den letzten paar Jahren von Eigentum zu Zugang. Konkret: anstatt sich mühsam die Musik zu kopieren, wird sie einfach auf Spotify, TIDAL, Deezer, YouTube, etc. gestreamt.
Das Volumen der Privatkopie[2] nimmt stark ab. Und das eigentliche Problem – Privatkopien pauschal zu vergüten – existiert kaum mehr. Allerdings ist eine neues, viel größeres Problem dazugekommen: die Kopie aus fragwürdiger Quelle (a.k.a. „Raubkopie“[3]).

Und was wird tatsächlich gezahlt?

Mit der Festplattenabgabe wird, wenn auch nur teilweise, etwas kompensiert, das gar nicht kompensiert werden darf und worüber nicht so gerne gesprochen wird: die „Raubkopie“.

Die Privatkopie ist tot. Diese Einsicht, die auch bei den Lobbyisten der Festplattenabgabe längst gereift ist, wird tunlichst nicht artikuliert.
Lieber wird den Kulturschaffenden und Konsumenten absichtlich nicht erklärt, was eine Privatkopie ist, sodass sich die Begriffe Privatkopie und Raubkopie je nach Argumentationsnotstand anständig vermischen können.
Was dann genau kompensiert wird, wird dann gar mehr näher definiert, sondern schlicht „Privatkopie“ etikettiert, die als Chiffre für den entstandenen Schaden herhalten muss. Diese Vorgangsweise ist menschlich nachvollziehbar, weil die Urheber tatsächlich an diesem Punkt Verlierer des digitalen Wandels sind, dennoch ist es unredlich, weil das eigentliche Problem verschleiert wird .

Treffsicherheit no more

Schlimmer noch: Die Abgabe kann auch nicht mehr an dem Punkt eingehoben werden, an dem das Inkasso früher nahezu perfekt funktioniert hat. Leerkassetten wurden längst von digitalen Speichermedien abgelöst. Jetzt sind diese Medien aber keine monofunktionalen Analogspeicher mehr, sondern multifunktionale, versatile Speicher, die tatsächlich für alles andere (Software, Fotos, etc.) als Privatkopien[2] genützt werden. Es gibt auch viele Menschen, die auf ihren Speichermedien egal ob externe Festplatten, Speicher in Handys und Laptops, USB-Sticks, Speicherkarten etc. gar keine Privatkopien beherbergen. Aber es soll jeder, der eine Festplatte kauft, diese Abgabe entrichten.
Die Treffsicherheit ist extrem bescheiden. Im besten Fall zahlen dann viele, die auch tatsächlich zahlen sollten und auch sehr viele Nicht-Privatkopierer. Und zwar keine Bagatellbeträge, sondern stattliche Aufschläge in der Größenordnung von 20 Euro pro Speichermedium.[1]

Eine neue Kultursteuer

Der Kompromiss im Entwurf zur Urheberrechtsnovelle legt unter weitgehender Ausschaltung der Empirie[2] fest, wie hoch der Schaden insgesamt sein darf: nämlich maximal 29 Millionen. Dieses Volumen wird in zukünftigen Verhandlungen vermutlich einfach (~ inflationsangepasst) steigen.
Damit wird diese neue Abgabe zu einer Art Kultursteuer, die aber nur scheinbar verbrauchsorientiert eingehoben wird. Die wesentlichen Mängel (Treffsicherheit, Definitionsdefizit, unbekanntes Volumen, Verschleierung) sind oben beschrieben.
Der Vorteil für den Kulturminister: Er muss diese Steuer nicht aus dem Budget erhandeln, sondern kann sich auf einen geregelten Einhub verlassen. Damit die Höhe nicht in die Cirruswolken schießt, wird sie eben gedeckelt.
Wir können gerne über eine Kultursteuer reden. Kein Problem. Aber dann sprechen wir bitte über eine neue, klare Definition der Privatkopie und überlegen wir, wie diese Steuer tatsächlich sinnvoll eingehoben werden kann.

Die neue Privatkopie

Eine neue Form der Privatkopievergütung erfordert eine zeitgemäße Definition der Privatkopie, die auch eine Rechtsdurchsetzung möglich macht. Kopiervorgänge für den Eigenbedarf zu verbieten, ist unmöglich. Da der Eigenbedarf, also das Hören von Musik auch die zumindest vorübergehende Speicherung erfordert, sollte dieser Vorgang prinzipiell vergütungsfrei möglich sein, sonst ist ja die Nutzung verunmöglicht. Wir sprechen bei einer Neudefinition also bestenfalls davon, welche Vorlagen herangezogen werden dürfen und wo die Weitergabe ihr Ende findet.
Daran bemisst sich das Volumen der Nutzung – und wir sollten hier von Nutzung und nicht mehr von Schaden sprechen.

Wo könnte eingehoben werden

Die Möglichkeiten eine Vergütung einzuheben, können kaum unabhängig von der Definition und Reichweite der Privatkopie gestaltet werden. Dabei ist es aber weder sinnvoll möglich die Privatkopie zu verbieten, noch sämtliche Kopiervorgänge zu legalisieren.
Hier sind ein paar Ansätze als Diskussionsgrundlage:

1) Direktvergütung
Hier soll die Vergütung gleich beim In-Verkehr-Bringen der Vorlage eingehoben werden, d. h. wenn ich beispielsweise eine CD kaufe und damit die Vorlage in Verkehr bringe, dann wird die Abgabe gleich beim Verkauf der CD entrichtet (prozentuell vom Verkaufspreis). Gleiches gilt für TV und Hörfunk, wo die Sender die entsprechende Vergütung als In-Verkehr-Bringer abführen müssten.
2) Vergemeinschaftung
Da der Schaden volkswirtschaftlich doch eher gering ist, könnte der Betrag tatsächlich aus dem Budget kommen. Dann müssten zwar alle mitzahlen, aber die Größenordnung läge bei 0,25 Euro pro Person pro Monat. Die Treffsicherheit ist auch in diesem Fall nicht besonders gut ausgeprägt, aber wesentlich fairer als die überproportionale Belastung Einzelner durch eine Festplattenabgabe in weit höherem Ausmaß.
3) Ersatzleistung
Die Urheber verzichten auf ihren Anspruch aus der Privatkopie und handeln sich eine Kompensation unter anderem Titel in volkswirtschaftlich ähnlicher Größenordnung wie die jetzige Leerkassettenvergütung aus, z. B. einen Urheberabsetzbetrag.

 
Eine faire Vergütung kann in allen Fällen aber nur stattfinden, wenn das Ausmaß der Nutzung auch durch allgemein akzeptierte Studien[2] abgesichert ist. (Haben wir beantragt.) Die jetzt geplante Abgabe ist eine unseliges Amalgamat aus historischen Größenordnungen des Schadens und unzureichenden Definitionen der Privatkopie. Sie trifft wenige Nichtnutzer überproportional, sodass wir hier in Analogie zur „Raubkopie“[3] auch genauso gut von einer „Raubsteuer“ sprechen müssten.
Der Ärger der Urheber über die Geringschätzung ihrer Arbeit durch das Kopieren aus fragwürdiger Quelle ist nachvollziehbar. Dass sie jahrelang auf eine Lösung warten mussten, ist völlig indiskutabel. Sie sind diesem Entwurf damit ausgeliefert, wenn sie ihre Ansprüche noch irgendwie ins Trockene bringen wollen.
Die Konsumenten jetzt mit einer „Raubsteuer“ in Form der Festplattenabgabe zu bestrafen, ist hingegen ein Revanchefoul mit Kollateralschaden.
Was jetzt noch hilft, ist eine klar abgegrenzte Interimslösung (ohne Festplattenabgabe) während eine ehrliche Diskussion über eine sinnvolle Neuregelung stattfindet, die in maximal Jahresfrist als neuerliche Novellierung abgeschlossen ist.

[1] Zur Orientierung siehe Rechner auf festplattensteuer.at (mit den derzeit gültigen Zahlen) bzw. aktuelle Richtwerte auf festplattenabgabe.at – Disclaimer: Beide Plattformen wenden sich gegen die geplante Festplattenabgabe.
[2] Es gibt kein belastbares Zahlenmaterial in dieser Frage. Deswegen haben wir immer wieder die Durchführung einer Studie gefordert, damit wir in der Debatte einmal eine Grundlage haben.
[3] Ich weiß, dass viele auf den Begriff „Raubkopie“ allergisch reagieren. Aber in Ermangelung eines allgemein verständlichen Ersatzes verwende ich ihn auch.