Die Festplattenabgabe: ein Kurzschluss

Die Festplattenabgabe wird als Lösung für ein Problem gehandelt, das bei genauem Blick in zwei Teile zerfällt, die verschiedener Lösungsansätze bedürfen: 1) die Vergütung der Privatkopie und 2) den Rückgang der Einnahmen aus der bisherigen Vergütung. Letztere werden nämlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen (SKE-Fonds) herangezogen. In der öffentlichen Debatte und Argumentation wurden und werden beide Dinge fahrlässig oder vorsätzlich vermischt. Die Festplattenabgabe ist aber sowohl zur Lösung dieser beiden Probleme, als auch als genereller Lösungsansatz untauglich.
Die Künstler und Urheber werden damit in ein Anspruchsdenken gedrängt, das ihren Leistungen nicht gerecht wird.
Offiziell reden wir nur über die Privatkopie
Früher war alles einfacher. Wer die erlaubte Privatkopie in Anspruch nehmen wollte, kaufte sich eine Musikkassette (am besten mit Chromdioxidbeschichtung), um sie anzufertigen. Aus diesem wahrgenommenen Recht auf Privatkopie ergab sich für die Urheber ein Anspruch auf Vergütung, die de facto von jenen bezahlt wurde, die auch tatsächlich kopierten. (Anm. Natürlich betrifft die Privatkopie nicht nur Musik, aber um die prinzipielle Mechanik einfach zu erläutern, beschränke ich mich darauf.)

Anleitung zur Privatkopie: Die Kopiervorlage links (Nine Inch Nails) auf die Leerkassette rechts (Jeckson) „überspielen“. Das Nutzungsentgelt für die Privatkopie wurde schon beim Kauf von Jeckson entrichtet.
Verursacherorientiert und treffsicher
Die Nutzung wurde in dem Ausmaß abgegolten, in dem sie auch tatsächlich angefallen ist. Praktisch alles, was kopiert werden konnte, wurde (fast nur) auf diese Kassetten kopiert. Treffsicher und im Volumen im Gleichschritt mit der tatsächlichen Nutzung.
Mit der Digitalisierung und Vernetzung der Welt wurde alles komplizierter. Digitalisierte Daten können im Gegensatz zu analogen Tonträgern nicht nur viel einfacher, sondern sogar mehrfach und auch ohne Qualitätsverlust von bereits vervielfältigten Quellen, kopiert werden. Die legale Privatkopie wurde bald von der zumindest rechtlich fragwürdigen Privatkopie im Volumen übertroffen. Es wird also weniger privat kopiert und es werden zu diesem Zweck auch weniger Leermedien gekauft.
Unzufriedene Urheber und Verwertungsgesellschaften
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Urheber den Rückgang der Kompensationen aus der Nutzung der Privatkopie beklagen. Nicht nur als direkte Bezugsberechtigte, sondern auch, weil aus dieser Abgabe auch die sogenannten SKE-Fonds der Verwertungsgesellschaften gespeist werden. Diese haben zwar mit dem entstandenen Schaden nichts zu tun, aber mit dem Rückgang der Einnahmen aus der Privatkopie sinkt auch deren 50%-Dotierung.
Der artikulierte Wunsch: der Gesetzgeber möge diesen Einnahmenrückgang – wohl unter der Annahme, dass dieser nicht gerechtfertigt ist – mit einer zeitgemäßen Form der Abgeltung wieder auffangen. Als Lösung wird v. a. von Seiten mancher Urheber die Festplattenabgabe propagiert: Jetzt wird nicht mehr auf Kassette kopiert, sondern auf Festplatte, also heben wir die Abgabe einfach da ein.
Kurzschluss
Das klingt nach einer einfachen und plausiblen Lösung, die eigentlich sogar im bestehenden Rechtsrahmen zur Anwendung gebracht werden könnte, doch sie wird der eigentlichen Aufgabenstellung (Problem 1: Abgeltung des entstandenen Schadens aus der Privatkopie) nicht gerecht. Die Festplattenabgabe ist ein Kurzschluss.
Bei weitem nicht alle Festplatten werden zur Speicherung von Privatkopien verwendet (und schon gar nicht der gesamte Speicherplatz). Im Gegensatz zur Leerkassette zahlen also viele Menschen eine vorgeblich verbrauchsorientierte Steuer, ohne die Gegenleistung zu beanspruchen. Diese Maßnahme ist nicht treffsicher und sie blendet vollständig den wahrscheinlich tatsächlichen Rückgang der Privatkopie aus, um Einnahmen in einer willkürlich festgelegten (weil einfach aus der Vergangenheit fortgeschriebenen) Höhe zu garantieren.
Wie viel überhaupt noch privat kopiert wird, könnte nur über eine Studie erhoben werden, die derzeit nicht vorliegt, aber dringend notwendig ist für eine evidenzbasierte Diskussion. Die Einführung einer Festplattenabgabe ohne Zugrundelegung dieser Daten birgt die Gefahr, über das Ziel der Abgeltung der Privatkopie hinauszuschießen.
Die Festplattenabgabe ist also keine gute Lösung. Die Annahmen und Behauptungen der Befürworter reichen nicht aus, um die behauptete Treffsicherheit und erwartete Größenordnung zu belegen. Auf der anderen Seite gibt es gewichtige Gründe, die gegen diese Abgabe sprechen.
Wie kann eine Alternative aussehen?
Zunächst gilt es den Blick endlich auf die Problemlage an sich zu richten und die beiden Problemfelder zu trennen. Die SKE-Fonds sind nicht mit der Kompensation der Privatkopie zu vermischen. Für diese muss eine separate Lösung gefunden werden.
Ansonsten sind aus meiner Sicht für das Hauptproblem, der Abgeltung der Privatkopie, vier Punkte zu beleuchten:

• Was ist eine Privatkopie?
• Wie können wir den Schaden quantifizieren?
• Kompensation: Woher nehmen wir das Geld dafür?
• Und wie passiert die Verteilung?

1) Was ist eine Privatkopie?
Die Definition der Privatkopie ist die Grundvoraussetzung für die Kompensation des Schadens. Selbstverständlich können wir uns hier an der geltenden Rechtslage orientieren, aber wenn die Dinge im Umbruch sind, muss auch diese vielleicht neu adjustiert werden, selbst wenn das Ergebnis dann mit dem Ausgangspunkt der Überlegungen übereinstimmt. Dass es aus praktischen Gründen ein Recht auf die Privatkopie geben sollte, ist unstrittig. Ansonsten besteht die Herausforderung in der Genauigkeit einer Definition, die auch in der Praxis anwendbar ist. Wie oft darf ich kopieren? Darf ich die Kopie weitergeben? An wen?
Jedenfalls entscheidet sich an dieser Definition auch, was eine vergütungsfähige Privatkopie ist und was nicht. Beispielsweise ist die Kopie einer kopiergeschützten DVD keine Privatkopie, ebenso wenig wie die mit Einverständnis des Rechteinhabers angefertigte unentgeltliche Kopie, usw.
In vielen Bereichen wird also die Privatkopie verunmöglicht oder gebilligt, was dazu führt, dass ihre Nutzungsmöglichkeiten abnehmen, während die tatsächliche Nutzung auch aus anderen Gründen (Streaming usw.) ebenso geringer wird. Das führt uns auch gleich zum nächsten Punkt.
2) Wie können wir den Schaden quantifizieren?
Das Recht auf Privatkopie zieht einen Gebrauch und eine Entschädigung der Urheber nach sich, die über die Leerkassettenabgabe, wie eingangs erwähnt, in der richtigen Größenordnung automatisch treffsicher erfasst wurde.
Diese Genauigkeit ist bei einer Übertragung der Mechanik auf multifunktionale Festplatten nicht gegeben. Logisch wäre an dieser Stelle nach einer Möglichkeit zu suchen, die den “Schaden” oder besser die Nutzung durch die Privatkopie messbar macht. Das passiert aber nicht.
Ohne diese Feststellung werden Größenordnungen der Vergangenheit einfach fortgeschrieben, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass die Nutzung der Privatkopie sehr stark zurückgeht.
3) Kompensation: Woher nehmen wir das Geld dafür?
Gehen wir nun davon aus, dass die Privatkopie präzise und für den Bürger anwendbar definiert ist. Gehen wir des Weiteren davon aus, dass die Nutzung genau quantifizierbar ist, dann bleibt uns noch die Aufgabe, die Entschädigung einzuheben. Die Konzepte zielen darauf ab, Treffsicherheit  sowie Tariftransparenz zu gewährleisten und dieses Geld bei den Privatkopierenden einzuheben.
Das waren bislang die Nutzer dieser Kopien mit dem Kauf von Leermedien. Genauso wäre es denkbar diesen Betrag bei jenen einzuheben, die die Kopiervorlage und damit das Recht zur Kopie erwerben. Genau das passiert(e) ja u. a. bei iTunes, wo das gekaufte File mit 5 Kopien ausgeliefert wurde. Technisches DRM stellte sich aber als ökonomisches Hindernis heraus und bei einem tatsächlichen Aufschlag auf den Kaufpreis würde es in der Praxis zu kaum höheren Erlösen für die Urheber kommen, d. h. die CD kostet mit oder ohne Zuschlag zur Anfertigung von Privatkopien gleich viel.
Dasselbe gilt übrigens für die Festplattenabgabe, wo der Aufschlag im Sortiment des Händlers vermutlich gleichverteilt wird und nicht zu einer wettbewerbsschädigenden Belastung der Festplatten führt. Ein transparenter Ausweis auf Rechnungen würde damit unmöglich. Ähnliches gilt für die Breitbandabgabe. Wenn die Kosten aber dergestalt teil-verallgemeinert werden, ist das Argument der Treffsicherheit dahin. Wenn die Festplattenabgabe neben den tatsächlichen Nutzern, auch eine kleine Zahl Nicht-Nutzer trifft, dann zahlen jene überproportional hohe Kompensationsentgelte.
So gesehen wäre sogar eine Vergemeinschaftung, die rechnerisch in der Größenordnung von zwei bis drei Euro pro Person pro Jahr liegt, über eine Haushaltsabgabe bzw. GIS abgeführt, wesentlich fairer als eine schlampige ausgeführte Treffsicherheit. Aber auch das ist keine schöner Ausblick.
Klingt so, als wäre ein dritter Weg notwendig. Aber ist der überhaupt notwendig? Gibt es überhaupt etwas zu verteilen?
4) Und wie passiert die Verteilung?
Interessanterweise ist keine laute Kritik am Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften zu hören, was dem Vernehmen nach daran liegt, dass damit alle halbwegs zufrieden sind und jetzt gemeinsam am Strang der Festplattenabgabe ziehen. Wenn das so ist, dann besteht ja kein Anlass diese Einigkeit zu trüben? Dennoch handelt es sich hier um kein transparentes System und es darf die Frage gestellt werden, ob durch Steuereinnahmen gespeiste Organisationen nicht einen Funken mehr Einblick bieten sollten.
Aus der Darstellung der Austro Mechana geht nicht genau hervor, wer wieviel bekommt. Einige wenige (ca. 500) Bezugsberechtigte erhalten viel bis sehr viel, die meisten anderen (ca. 11.000)  sehr wenig. Der Anteil aus der Leerkassettenvergütung hat 2011 ca. 1.6 Millionen Euro betragen, 2012 waren es auf Grund von Nachverrechnungen dann 6.1 Millionen Euro.

Quelle: aume
Die meisten Bezugsberechtigten dürften tatsächlich aus der Leerkassettenvergütung pro Kopf nicht besonders viel erhalten. Die Zahlen, die ich höre bewegen sich in einem Bereich von 50-100 Euro pro Jahr. (Anm. Ich ergänze an dieser Stelle gerne Daten, wenn sie mir jemand schickt.)
Verzerrt wird die öffentliche Debatte trotzdem durch die Darstellung einer schnell fortschreitenden “Enteignung” der Urheber. Das ist sicher nicht der Fall. Es gibt in der Praxis ganz viele Rechteinhaber, die in einer Kompensation in dieser Größenordnung keine Existenzgrundlage finden. Trotzdem sollen sie natürlich auf diese Einnahmen nicht verzichten müssen.
Könnte gerade dieser letzte Punkt ganz pragmatisch der Türöffner für einen dritten Lösungsweg sein? Schlussendlich soll das wenige Geld möglichst unkompliziert bei den Urhebern ankommen und dabei nicht von einer kleinen Gruppe mit relativ hohen Beträgen – wir reden von 10 Euro pro Festplatte und mehr – eingehoben werden.
Vieles spricht dafür. Voraussetzung ist aber, die Privatkopie präziser zu definieren und die Nutzung messbar zu machen. Die Thematik der eingangs erwähnten SKE-Fonds sollte aus der Betrachtung über die Vergütung der Privatkopie überhaupt ausgenommen werden. Diese Zweckentfremdung der rechtlichen Bestimmung könnte im Sinne einer ehrlichen Debatte des eigentlichen Problems einfach anders gelöst werden. Künstler, Urheber und Nutzer haben sich diese ehrliche Debatte und eine faktenorientierte Lösung verdient, die letztendlich zu einer Stärkung der Privatkopie und einer fairen Kompensation führt.