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  • Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.

    Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…

  • VfGH Beschwerde: ORF darf Social Media nur schwarz-weiß machen

      Update (inkl. Antrag als PDF): Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF   Muss der ORF jetzt wieder in schwarz-weiß senden, um die privaten Mitbewerber nicht zu behindern? Die Social-Media-Sperre ist nicht zeitgemäß und behindert nicht nur den Sender, sondern auch den Empfänger massiv in seinen kommunikativen Möglichkeiten. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. Text: Wolfgang Renzl (Anwalt)…