Tag / VfGH

Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…