Tag / Niki Scherak

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  • Bundespräsident ohne Mindestalter

    In Österreich muss ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 35 Jahre alt sein.
    35? Das klingt als hätte sich da jemand etwas überlegt. Welche Begründung gibt es für dieses passive Wahlalter?

  • @NikolausWatch hat uns 24 Stunden überwacht

    Der Überwachungsstaat kommt schleichend und kaum bemerkt. Wie fühlt es sich an überwacht zu werden? Diese Frage haben wir (Niki Scherak und Niko Alm) uns gestellt und ein kleines Experiment gestartet. Via Twitter-Account @NikolausWatch wurde unser Verhalten 24 Stunden lang flächendeckend publiziert. Unsere Kollegin @FanniMayer_ und Kollege @ulrichmayer haben uns einen Tag lang begleitet und dabei dokumentiert, was…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Menschenrechtsausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – FIT-Ausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (955/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Justizausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (956/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Innenausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (954/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf…

  • Grundrechte verteidigen

    „Grundrechte verteidigen” (858/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 21.01.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten NEOS warnt davor, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten – etwa Fluggastdaten – verdachtsunabhängig zu speichern. Anstatt in die Grundrechte der Menschen zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit einzugreifen, sei…

  • Antrag: Netzsperren obsoleszieren

    „Netzsperren obsoleszieren“ (814/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Netzsperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internet dar und könnten zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter, aber legaler Inhalte werden. Daher soll die Bundesregierung stattdessen lieber Maßnahmen ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa…

  • Antrag: Prüfung des Quick-Freeze-Modells

    „Prüfung des Quick-Freeze-Modells“ (664/A(E)), EA mit Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Justizausschuss Eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnt NEOS klar ab. Sofern die Notwendigkeit besteht, alternative Methoden zur Schließung einer möglichen Ermittlungsverfahrenslücke zu finden, müssen diese vorher eingehend geprüft werden. Mit diesem Antrag soll das Quick-Freeze-Modell im Hinblick auf…

  • Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.

    Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…