Tag / Johanna Mikl-Leitner

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  • PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…

  • Was sagen die Ministerien zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung?

    Die Vorratsdatenspeicherung wurde im April 2014 vom EuGH für grundrechtswidrig erklärt und zwar, wie das Wort “grundrechtswidrig” schon impliziert, weil es sich um ein Werkzeug der Massenüberwachung handelt, das weit in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrem Nutzen außerdem in keinem vernünftigem Verhältnis zum Aufwand steht, ist dafür nicht…

  • Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMI

    „nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen…

  • Charlie – une bande d'athées

    „À Charlie Hebdo, nous sommes une bande d’athées. On respecte les croyances, mais on attaque les fanatiques.“ „Wir bei Charlie Hebdo sind ein Haufen Atheisten. Wir respektieren zwar den Glauben, attackieren aber alle Fanatiker.“ – Cabu, 2012 in einem Interview mit lepoint.fr Atheisten, Agnostiker, Laizisten – in den Aufzählungen der Opfer fehlen sie. Eine Erwähnung…