Tag / Datenschutz

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  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz ist nicht ausgereift

    Niko Alm: „Die Regierungsparteien haben nur Scheinverhandlungen geführt“ Heute haben die Regierungsparteien also ein hastig überarbeitetes Staatsschutzgesetz beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen zu den hervorgehenden Entwürfen ist das neue Gesetz weder ausgereift noch durchdacht. „Das gilt vor allem auch für das Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes. Nicht nur, dass die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien weitgehend ignoriert wurden,…

  • OTS: Enquete zum digitalen Wandel ist noch kein Update auf Österreich 2.0

    Alm: Netzpolitik muss in Österreich höheren Stellenwert und ein eigenes Ministerium bekommen Heute hat es eine Enquete zur Bundesratsinitiative “Digitaler Wandel und Politik” gegeben, an der Niko Alm, NEOS Sprecher für Netzpolitik, und NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar teilgenommen haben. Grundsätzlich sehe man diese Initiative positiv. Allerdings könne diese Enquete und das dazugehörige Grünbuch nur ein…

  • OTS: Überwachung im Bundestag beschlossen

    Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur “Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: “Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU…

  • OTS: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

    Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im “Schrems Case” zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: “Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‘Sicheren Hafen’ gibt es so in den USA nicht. Es ist…

  • OTS: EuGH-Generalanwalt bestätigt Unsafe Harbor

    Alm: “Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz” Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im “Schrems Case” äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut: “Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‘Unsafe Harbor’. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte…

  • Antrag: Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA

    „Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des…

  • Antrag: Datenschutz als Wirtschaftsfaktor – Innenausschuss

    „Datenschutz als Wirtschaftsfaktor“ (1039/A(E)), EA, entstanden im Rahmen des Volksbarcamps, eingebracht am 26.03.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Europäische Unternehmen und Start-ups profitieren gegenüber der weltweiten Konkurrenz enorm, wenn sie mit Datensicherheit und Datenschutz punkten können. Der immer wieder laut werdenden Ruf nach einem Einbau von Backdoors/Hintertüren in EDV-Software und nach einem Verbot…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…

  • Ein europaweites Datenrecht. Bitte.

    Das Internet berührt praktisch alle Lebensbereiche von Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur bis Politik etc. Es ist zu einer Ebene geworden, auf der Meinung geformt wird und auf der wir Kernwerte unserer Gesellschaft (neu) verhandeln. Unser Verhältnis zu öffentlicher und privater Sphäre, wie wir in Zukunft über geistiges Eigentum denken und wo das Recht an der eigenen…