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  • Und jetzt: Vorratsdatenlöschung. Das Netz ist kein grundrechtsfreier Raum.

    Gestern im Wissenschaftsausschuss verpassten die Regierungsparteien die letzte Chance dem Antrag zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung von Niki Scherak und mir zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, noch bevor das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshof seine unausweichliche Entscheidung verkündet hat. Rot und Schwarz bevorzugten diesen Antrag (wie prinzipiell die meisten anderen Oppositionsanträge) zu vertagen. Aus der Parlamentskorrespondenz: Der Verfassungsgerichtshof hat…

  • Vorrat aus.

    Der EuGH hat der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) endlich die Grundlage auf europäischer Ebene entzogen. Was nach kurzem Nachdenken eigentlich klar ist: nämlich, dass durch die Aufzeichnung von personenbezogenen Daten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt wird und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, hat nun auch der Europäische Gerichtshof bestätigt. Der praktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung erschöpfte sich…