Heiliger Führerschein (Episode #7 – Polizeischwindelei)

Die Wiener Polizei gab heute auch eine Stellungnahme zu meinem Führerschein ab und versuchte sich natürlich ein wenig herauszuwinden und meinem Nudelsieb den Status einer religiösen Kopfbedeckung zu nehmen. Die Definitionsmacht darüber liegt dafür prinzipiell bei mir und ich bestimme, was ich aus religiösen Gründen am Kopf trage. Auch derStandard.at hat hier nicht richtig wiedergegeben, was ich in meinem Blog geschrieben habe. Faktum ist ja außerdem, dass ich dem Beamten am Tag des Antrags mitgeteilt habe, dass es sich um eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen handelt. Von einer Ausnahmegenehmigung war niemals die Rede. Dass ich laut Polizei, “darauf bestanden habe meinen Führerschein selbst abzuholen” ist in der Formulierung mehr als tendenziös, da es sich bestenfalls um eine Zustell/Abholoption handelt.
Im folgenden eine kleine Analyse eines Freundes, die ich heute per E-Mail bekommen habe:
Die Ausrede der Bundespolizei ist ja leicht zu durchschauen und nachweisbar aus mehreren Gründen eine Lüge.
– Erstens ist auf dem Folder des BMI, der ja auch auf deiner Seite abgebildet ist, explizit das Verbot von Kopfbedeckung aufgeführt. Es ist ja sogar ein Foto von einer Frau mit Hut, welches durchgestrichen ist.
Wenn nun ein Ministerium einen Informationsfolder ausgibt, noch dazu, wenn der Folder auch die Unterschrift und das Foto des Ministers enthält, ist es ja nicht Aufgabe des einzelnen Bürgers, den Inhalt auf seine Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Sondern man darf davon ausgehen, dass die Inhalte korrekt sind.
– Der Hinweis der Bundespolizei von heute, dass alles erlaubt sei, sofern das Gesicht sichtbar ist, bezieht sich ja explizit nur auf diejenigen Kopfbedeckungen, die aus religiösen Gründen getragen werden. Ausdrücklich ist ja jede andere Art der Kopfbedeckung nicht zugelassen.
– “Manfred Reinthaler, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Wien, im Interview mit religion.ORF.at. „Bei Lichtbildern für den Führerschein ist das einzige Kriterium, dass das ganze Gesicht erkennbar sein muss.“ Tatsächlich ist in der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung keine Rede von jenen Kriterien, die etwa für den europäischen Reisepass gelten.”
Wenn nun die Polizeibehörde sagt, der Infofolder sei inhaltlich falsch, so ist das ja nochmal ein Skandal. Weil damit würden sie zugeben, dass religiösen Menschen Privilegien eingeräumt werden, die nicht einmal gesetzlich gedeckt sind. D.h. wir hätten hier ein konkretes Beispiel dafür, dass religiösen Menschen Privilegien eingeräumt werden, die noch über die gesetzlich definierten Privilegien hinausgehen.
– Allerdings ist der Pressesprecher der Bundespolizei nicht über die offiziellen Informationen des Verkehrsministeriums informiert, bzw. steht seine Aussage in diametralem Widerspruch zu dem, was das Verkehrsministerium sagt. Es gibt eine offizielle Homepage des Verkehrsministeriums zum neuen Führerschein: www.scheckkartenführerschein.at
Dort steht u.a.: “Folgende Unterlagen müssen Sie mitbringen, damit Sie bei der Führerscheinbehörde die Ausstellung eines Scheckartenführerscheins beantragen können: …
5. ein den Passbildkriterien entsprechendes Passfoto www.passbildkriterien.at“
siehe www.scheckkartenführerschein.at/shop/shop.php?detail=1251122249
Wenn man diese offizielle Homepage des Innenministeriums anklickt, finden sich folgende Informationen, die nach Auskunft des Verkehrsministeriums auch für den Führerschein gelten:
“Kopfbedeckungen sind nicht erlaubt, Ausnahmen sind aus religiösen Gründen zulässig. In diesem Fall gilt: das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein. Es dürfen keine Schatten auf dem Gesicht entstehen.” (www.passbildkriterien.at/oesterreich_neu.html)
Diese Informationen widersprechen allerdings dem entsprechenden Gesetz: dort steht in §2 (1), 1. Absatz, Ziffer h) nur drin:
“ein Lichtbild, mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, wobei der Kopf erkennbar und vollständig abgebildet sein muss”
Vielleicht möchte der Pressesprecher der Bundespolizei, bzw. des Verkehrsministerium erklären, warum in der Vergangenheit, als auch heute noch widersprüchliche Informationen bezüglich der Kopfbedeckung für den Führerschein veröffentlicht werden, bzw. warum das Verkehrsministerium Bedingungen vorschreibt, die offenbar nicht gesetzlich begründet sind und damit nichtreligiöse Menschen benachteiligt.
– Ferner ist die Erklärung der Polizei von heute auch deshalb als Ausrede erkennbar, weil sie dich ja zum Amtsarzt geschickt haben. Auslöser für die Vorstellung beim Amtsarzt war natürlich nur die Kopfbedeckung. Es gab keinen anderen Grund.
Wenn jede Kopfbedeckung erlaubt wäre, dann würden sie ja nicht jeden, der eine Kopfbedeckung trägt, zum Amtsarzt schicken.