Die neue GmbH ist besser, aber das reicht nicht

 
Als Beobachter der Diskussionen rund um die neue GmbH frage ich mich, ob überhaupt jemand die Bedürfnislage der davon Betroffenen erhoben bzw. mit Gründern überhaupt gesprochen hat. Hier scheint mit Blick auf internationale Entwicklungen – mehr als auf österreichische Realität – zufällig ein Entwurf gelungen zu sein, der wenigstens in die richtige Richtung geht. Die Kritik daran geht indes völlig am Ziel vorbei. 
In Österreich eine GmbH zu gründen ist einfach. Mit einer Satzung, einem Notartermin, einem Bankkonto und ein paar Behördenwegen ist man dabei. Die Gründer haben außerdem die Hälfte des Stammkapitals von 35,000 Euro in bar aufzubringen. Es handelt sich hier um Geld, das die Gründer zuvor bereits erwirtschaftet und versteuert haben (bzw. versteuern werden, wenn es sich um geborgtes Geld handelt.) Der formale Gründungsprozess dauert dann inklusive Firmenbucheintragung nicht mehr als zwei Wochen, also keine Zeitspanne, die irgendjemand in seinem unternehmerischen Fortkommen hindert, weil das in der Regel ohnehin parallel zur eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit abläuft. Wenn Eric Frey im Standard (20.5.) meint: „Aber ein dichtes Geflecht von Gesetzen, ­Regeln, Gebühren und Amtswegen macht den Sprung in die Selbstständigkeit zu einem Hindernislauf“, dann stellt er damit vermutlich nicht die kognitiven Fähigkeiten der Gründer in Frage, die diesen Hindernislauf ganz locker packen, sondern unterstellt zurecht, dass dieser Prozess günstiger und einfacher sein darf. Durch die jetzt geplante Reform hier einen Zustand herzustellen, der im europäischen Vergleich als Normalisierung bezeichnet werden kann, ist zwar das Gegenteil von mutig, aber auf jeden Fall richtig. Dass die Absenkung des notwendigen Stammkapitals auf 10,000 Euro auch von bestehenden GmbHs genützt werden darf, ist unvermeidbar. Alles andere wäre ein einem fairen Wettbewerb unzumutbar. Und selbstverständlich werden viele Unternehmer, die ihr versteuertes Geld in die eigenen GmbHs gesteckt haben, dieses jetzt auch wieder herausnehmen. Hannes Jarolim (SP) bezeichnet das als „Kapitalflucht aus alten Gesellschaften“ und begründet das so: „Denn aus diesen könnte dann steuerfrei Kapital entnommen werden.“ Auch Christine Kary spricht in der Presse (23.5.) von „Entkapitalisierung“ und „steuerfreien Ausschüttungen“.
Ideologisch motivierte Kritik
Das ist schlicht und einfach falsch, weil es sich wie eingangs erwähnt bereits um versteuertes Geld der Unternehmer handelt, sonst müssten wir an dieser Stelle auch die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Unternehmensbeteiligungen diskutieren, was aber leider nicht passiert. Egal ob das entnommene Geld privatem Konsum zugeführt oder re-investiert wird, es wird sicher besser genützt, als wenn es in Form von Stammkapital regungslos gebunden bliebe. Die Sorge um die schwindende Kapitalausstattung ist außerdem sehr selektiv, die Aufregung darüber ideologisch motiviert, denn den schleichenden Wertverlust des Mindestkapitals lassen die Kritiker geflissentlich unerwähnt. Seit 1995 hat es (orientiert am Verbraucherpreisindex: HVPI) immerhin 29% eingebüßt. Das inkludiert auch die Senkung um 3.7% durch die Umstellung von 500,000 Schilling auf 35,000 Euro Mindestkapital im Zuge der Euro-Einführung.
Genauso unerwähnt bleibt bei der jetzt vorgebrachten Argumentation, dass ohnehin nur die Hälfte einbezahlt werden muss (Anm. gilt für alt und neu) und damit der Unterschied noch geringer wird. Bei 17,500 Euro verfügbarem Stammkapital – abzüglich Mindest-KöSt, Gründungskosten, doppelter Buchführung und Bilanzierung im ersten Jahr gleich einmal um gut die Hälfte weniger – noch ernsthaft von Gläubigerschutz zu sprechen, legt den Verdacht nahe, dass die kritischen Experten offensichtlich vom tatsächlichen Betrieb eines kleinen Unternehmens keine Ahnung haben. Auch kleine GmbHs drehen jährlich ein Vielfaches dieser Summen über ihre Konten. Ein Stammkapital im einstelligen Prozentbereich der Summe der jährlichen Eingangsrechnungen bietet genau gar keine Sicherheiten. Diese werden nämlich in anderer Form von Gesellschaftern und Geschäftsführern erbracht, die gefordert sind Risiko zu übernehmen. Stellen Gesellschafter in Form von Darlehen Kapital bereit, wird im Krisenfall das Eigenkapitalersatzrecht schlagend. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen und werden von Banken aufgefordert für jeden Eurocent einen Blankowechsel mit Widmungserklärung zu unterschreiben und ihre Vermögenswerte offenzulegen.
Ziel: Gründungen erleichtern
Das eigentliche Ziel der GmbH-Reform sollte es sein, Gründungen zu erleichtern. Ganz abgesehen davon, dass es natürlich auch andere Unternehmensformen gibt, die v. a. für Einzelpersonen sinnvoll sind, haben die Kritiker schon recht, dass diese Reform zu wenig ist. Warum wird es Unternehmern nicht zugetraut die Risiken selbst einzuschätzen? Konsequenterweise wäre dann (zumindest zum Start) gar kein Mindeststammkapital nötig, wie es bei der englischen Limited und der deutschen Mini-GmbH (UG, Unternehmergesellschaft) der Fall ist.
(Nachtrag: Der obige Absatz klingt so als propagierte ich, das Mindeststammkapital überhaupt abzuschaffen. Das ist nicht der Fall. Die Frage ist eher, welche Höhe in der Praxis sinnvoll ist und wie es um die Versteuerung bzw. Absetzbarkeit des eingesetzten Kapitals bestellt ist. Letzteres sind Fragen, die der Reform-Entwurf unbeantwortet  lässt.)
Selbstverständlich reicht es nicht aus, nur das Stammkapital zu reduzieren, auch andere Einschränkungen (Kammerpflichtmitgliedschaft, Ladenschlussbestimmungen, Reglementierungen bei den Gewerbeberechtigungen, usw.) müssen beseitigt werden, um das Entstehen neuer Unternehmen zu fördern. Und schlussendlich muss auch dem verdeckten Abkassieren in Form von überzogenen Notarkosten (Anm. Hier gibt es gravierende Unterschiede.), Veröffentlichungspflichten, Mindest-KöSt. usw. ein Ende bereitet werden. Denn genau diese Kleinigkeiten werden zurecht als Schikanen empfunden und geben jungen Entrepreneuren nicht unbedingt das Gefühl mit ihren Unternehmungen in diesem Land willkommen zu sein.
Wenn sich etwas ändern soll, muss sich diese Stimmungslage ändern. Wer ein Unternehmen gründet  – und das muss nicht unbedingt eine GmbH sein –, braucht keine Almosen, aber auch keine unverlangten Inserate in der Wiener Zeitung, Pflichtmitgliedschaften bei Zünften, Steuern auf zukünftige Gewinne und absurde Beschränkungen ein Gewerbe auszuüben, das der Markt viel besser selbst regeln kann. Junge Unternehmen brauchen die Freiheit sich auf ihre Geschäftsidee konzentrieren zu können. Das sollte ihnen so leicht als sinnvoll möglich gemacht werden.
PS: Keiner politischen Partei sind in diesem Land junge Unternehmer, Entrepreneurship oder Start-Ups ein Anliegen. Das hat sich mit NEOS geändert. Und deswegen kandidiere ich auch selbst, weil ich es für wichtig halte, den Menschen, die das Risiko der Selbständigkeit eingehen, es dabei so leicht, wie vertretbar zu machen.