Category / NEOS / NEOS Antrag

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  • Bundespräsident ohne Mindestalter

    In Österreich muss ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten 35 Jahre alt sein.
    35? Das klingt als hätte sich da jemand etwas überlegt. Welche Begründung gibt es für dieses passive Wahlalter?

  • Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

    Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…

  • Antrag: Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen

    „Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen“ (613/UEA), UEA, eingebracht am 09.12.2015 im Zuge der Debatte über das Börsegesetz 1989, Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und Kapitalmarktgesetz (897 d.B.) Das deklarierte Ziel des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) ist es, die Finanzierung von Unternehmen zu erleichtern und zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, mit denen für Anleger_innen die…

  • Antrag: Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag

    „Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag“ (585/UEA), UEA, eingebracht am 26.11.2015 im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2016, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – UG 31, 40 und 33 (zu 820 d.B.) Es geht um die Einführung eines “Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags” von 100.000 € jährlich für private Investments in Start-Ups. Österreich verliert in Standort-Rankings zuletzt deshalb an Boden, weil seine Innovationskraft nachlässt.…

  • Antrag: Steuerfreibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligung ändern im „Einkommenssteuergesetz 1988“

    Steuerfreibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligung ändern im „Einkommenssteuergesetz 1988“ (1410/A), IA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Finanzausschuss Der Antrag sieht vor, dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Der Steuerfreibetrag soll 1/11 des Bruttojahresbezugs plus Dienstgeberanteil betragen, mindestens sollen jedoch 3.000 € jährlich von der Einkommensteuer befreit werden. Dieser Betrag wurde bereits im Zuge der…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • Antrag: Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen

    „Reduktion von Kammerpflichtbeiträgen“ (528/UEA), UEA, eingebracht am 14.10.2015 im Zuge der Plenumsdebatte zur dringlichen Anfrage von NEOS zu „‘Partnerschaft des Stillstands‘ vernichtet Arbeitsplätze“ In diesem Antrag wird die Streichung der Kammerumlage II im Rahmen der Steuerreform sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage um jeweils 0,05% innerhalb von 5 Jahren gefordert. Beide Kammern profitieren durch Zwangsmitgliedschaften und…

  • Antrag: Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren

    „Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren“ (1281/A(E)), EA, eingebracht am 09.07.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor_innen soll aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden. Das Anhörungsrecht steht klar dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen können nur dann unabhängig agieren,…

  • Antrag: Digital Nation – Österreich 2.0

    „Digital Nation – Österreich 2.0“ (1256/A(E)), EA, eingebracht am 07.07.2015, verwiesen an Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Nach und nach wird sie sämtliche Bereiche unseres Lebens und unserer Gesellschaft, von der (Aus-)Bildung über die Arbeit bis hin zur Freizeit mehr und mehr durchziehen und grundlegend verändern. Ebenso ist…

  • Antrag: Eine Überwachungsgesamtrechnung

    „Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen…