Tag / VDS

    Loading posts...
  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – Justiz

    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (402/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Justizausschuss Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung beruht, zwischenzeitlich aufgehoben hat. Grund…

  • Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – FIT

    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (403/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung…

  • Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – Inneres

    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (382/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 24.04.2014, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung beruht, zwischenzeitlich…