Tag / Überwachung

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  • OTS: NEOS: Instrumente müssen zunächst auf ihren Nutzen geprüft werden

    Niko Alm: “Strenge Überwachung führt nicht notwendig zu mehr Sicherheit” „Es ist legitim, in Zeiten steigender Beunruhigung der Bevölkerung, die von weltweiten terroristischen Bedrohungen ausgeht, auch in Dingen Sicherheit nachzuschärfen. Was allerdings nach wie vor fehlt, ist eine Gesamtrechnung dessen, was momentan schon an Überwachungsmöglichkeiten gegeben ist“, kommentiert NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm das heute von der…

  • OTS: NEOS zu PNR: Datensammelwut bringt nicht mehr Sicherheit

    Angelika Mlinar: „Statt Maßnahmen, die weiter Richtung gläserner Mensch gehen, braucht es zuerst einen internationalen Datenaustausch“ Die Bürgerinnen und Bürger scheinbar in Sicherheit wiegen – das ist das einzige, das die heute im EU-Parlament beschlossene Fluggastdatenspeicherung (PNR) bewirkt, ist NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt: „Wir alle wollen ein Maximum an Sicherheit. Das kann aber die Fluggastdatenspeicherung…

  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz ist nicht ausgereift

    Niko Alm: „Die Regierungsparteien haben nur Scheinverhandlungen geführt“ Heute haben die Regierungsparteien also ein hastig überarbeitetes Staatsschutzgesetz beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen zu den hervorgehenden Entwürfen ist das neue Gesetz weder ausgereift noch durchdacht. „Das gilt vor allem auch für das Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes. Nicht nur, dass die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien weitgehend ignoriert wurden,…

  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

    Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“ Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen…

  • OTS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

    Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“ NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • Antrag: Eine Überwachungsgesamtrechnung

    „Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen…

  • Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

    Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…