Tag / Staatsschutz

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  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz ist nicht ausgereift

    Niko Alm: „Die Regierungsparteien haben nur Scheinverhandlungen geführt“ Heute haben die Regierungsparteien also ein hastig überarbeitetes Staatsschutzgesetz beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen zu den hervorgehenden Entwürfen ist das neue Gesetz weder ausgereift noch durchdacht. „Das gilt vor allem auch für das Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes. Nicht nur, dass die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien weitgehend ignoriert wurden,…

  • OTS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

    Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“ NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes…

  • Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

    Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…

  • PStSG – kein unausgereiftes Staatsschutzgesetz bitte

    Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll, wohl als Reaktion auf #ParisAttacks möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Wer am Sonntag eine Pressekonferenz einberuft, hat es wirklich eilig oder möchte einen besonderen Punkt landen. Die Regierungsparteien meinen es also gestern geschafft zu haben. UFBM Mikl-Leitner spricht von einem Durchbruch für modernen Staatsschutz. Die von der Innenministerin angekündigten Gespräche mit…

  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Anfrage: Vertrauenspersonen

    „Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von…