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  • OTS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

    Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“ NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes…