Tag / Safe Harbor

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  • OTS: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

    Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im “Schrems Case” zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: “Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‘Sicheren Hafen’ gibt es so in den USA nicht. Es ist…

  • OTS: EuGH-Generalanwalt bestätigt Unsafe Harbor

    Alm: “Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz” Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im “Schrems Case” äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut: “Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‘Unsafe Harbor’. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte…

  • Antrag: Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA

    „Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des…