Tag / Nikolaus Scherak

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  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Menschenrechtsausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – FIT-Ausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (955/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Justizausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (956/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Innenausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (954/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf…

  • Grundrechte verteidigen

    „Grundrechte verteidigen” (858/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 21.01.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten NEOS warnt davor, die Terroranschläge in Frankreich zum Anlass zu nehmen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen oder andere Massendaten – etwa Fluggastdaten – verdachtsunabhängig zu speichern. Anstatt in die Grundrechte der Menschen zugunsten von vermeintlich mehr Sicherheit einzugreifen, sei…

  • Antrag: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    „Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ (211/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht. Auch die Sicherheit der in diesem Zuge gespeicherten Daten ist fraglich. Darüber hinaus ist derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof…

  • Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

    Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen.