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OTS: Netzsperren sperren die Sicht auf das Problem
Alm: “Regierung muss endlich handeln” Heute hat der Oberste Gerichtshof erneut entschieden, dass Internet Service Providers den Zugang zu Websites sperren müssen, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Dazu äußerte Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, sein Unverständnis: “Netzsperren erschweren lediglich den Zugang zu solchen diesen Websites. Die Inhalte sind nach…
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Antrag: Netzsperren obsoleszieren
„Netzsperren obsoleszieren“ (814/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Netzsperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internet dar und könnten zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter, aber legaler Inhalte werden. Daher soll die Bundesregierung stattdessen lieber Maßnahmen ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa…