Tag / Mikl-Leitner

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  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Gebt Alles! Die Erziehung zur Selbstzensur.

    Regierungen erwecken den Eindruck sammelwütige Messies zu sein. Sie speichern alles, ohne wirklich zu wissen, wofür sie es einmal brauchen werden: Fingerabdrücke, Konten, Vorratsdaten, … Wir befinden uns damit auf dem Beschleunigungsstreifen zum Überwachungsstaat. Die Umerziehung zur politisch korrekten Selbstzensur bringt uns dann gleich auf die Überholspur. Diese Woche lief die Begutachtungsfrist für das neue…

  • Orden muss sein!

    Wie aus Beamten und Politikern Ordensleute gemacht werden.