Tag / Michi Pock

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  • Antrag: Gebührengesetz 1957 – Justizausschuss

    „Gebührengesetz 1957“ (544/A), IA mit Michael Pock, eingebracht am 08.07.2014, verwiesen an den Justizausschuss Wir haben kein Verständnis dafür, dass im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit bzw. bei Eingetragenen Partnerschaften spezielle Gebühren für die Entgegennahme ausländischer Urkunden eingehoben werden. Da die beizubringenden Dokumente ohnehin in deutscher Sprache vorgelegt werden müssen (also bei nicht-deutschen Dokumenten in…