Tag / Matthias Strolz

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  • OTS: ORF-Wahl letzter Rest groß-koalitionärer Allmachts-Phantasien

    Strolz / Alm: “Wünschen Alexander Wrabetz für seine Arbeit verschlossene Ohren für Einflüsterer aus der Politik und offenen Blick für Herausforderungen in der Medienlandschaft” Mit der heutigen Entscheidung des ORF Stiftungsrates steht mit Alexander Wrabetz der künftige Generaldirektor nach wochenlangem parteipolitischem Tauziehen fest. An der Art des Bestellvorganges hat NEOS bereits im Vorfeld heftige Kritik…

  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

    Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“ Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen…

  • OTS: NEOS-Umfrage – Steuerreform ist 2018 verpufft und kostet Jobs

    Matthias Strolz: “Regierung vernichtet Arbeitsplätze” Niko Alm: “Lohnnebenkosten verhindern Wachstum” Das von Hajek Public Opinion Strategies erhobene Stimmungsbild bei Österreichs Unternehmen, präsentiert von NEOS-Chef Matthias Strolz und Start-Up-/EPU-Sprecher Niko Alm, stellt Regierung ins Sachen Unternehmerfreundlichkeit und Arbeitslosigkeit eine glatte Fünf aus. “Diese Regierung vernichtet Arbeitsplätze. Sie nimmt den Unternehmerinnen und Unternehmern die Luft zum Atmen”,…

  • Antrag: Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

    „Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht“ (253/UEA), UEA mit Matthias Strolz, Christoph Vavrik und Nikolaus Scherak, eingebracht am 16.10.2014 im Zuge der Debatte „das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ Die sicherheitspolitische Lage in Europa und Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Eine unmittelbare Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes durch konventionelle ausländische Streitkräfte ist mittlerweile…

  • Antrag: Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz

    „Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz“ (205/A(E)), EA mit Matthias Strolz und Rainer Hable, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Finanzausschuss Mit dem Antrag wird eine Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz gefordert. Der Gewinnfreibetrag stellt für Unternehmer_innen das Äquivalent zur “Sechstelbegünstigung” des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes der Unselbstständigen dar. Die geplante Beschränkung des Freibetrags auf Realinvestitionen würde…

  • Antrag: Einrichtung einer GmbH "Zero"

    „Einrichtung einer GmbH ‚Zero‘“ (206/A(E)), EA mit Matthias Strolz und Rainer Hable, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Finanzausschuss Wirtschaftsstandort und Unternehmer_innen brauchen niedrige Hürden beim Einstieg in die Selbstständigkeit und Rechtssicherheit. Im Juli 2013 wurde das Mindeststammkapital für GmbHs von 35.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Der Antrag wendet sich ausdrücklich gegen die geplante Rücknahme…

  • Antrag: Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz

    – „Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer im Körperschaftsteuergesetz“ (45/UEA), UEA mit Matthias Strolz und Rainer Hable, eingebracht am 29.01.2014 im Zuge der Debatte um das Budgetprovisorium 2014 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017. – Wortgleich: „Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer“ (61/UEA), UEA mit Kathrin Nachbaur (TS), eingebracht am 24.02.2014 im Zuge der Debatte um 2 Berichte aus dem Finanzausschuss. – Initiativantrag…

  • Antrag: Abschaffung der Gesellschaftsteuer im Kapitalverkehrsteuergesetz

    Abschaffung der Gesellschaftsteuer im „Kapitalverkehrsteuergesetz“ (207/A), IA mit Matthias Strolz und Rainer Hable, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Finanzausschuss Der Antrag zielt darauf ab, das Ende der Gesellschaftsteuer zu beschleunigen und diese bereits Ende 2014 auslaufen zu lassen, nicht erst 2016, wie von der Regierung vorgeschlagen. Da die Unternehmer_innen durch das geplante Abgabenänderungsgesetz belastet…

  • Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

    Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen.