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  • Warum ich dem neuen Islamgesetz nicht zustimme

    Heute wurde im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien das neue Islamgesetz beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen – allerdings mit völlig verschiedenen Begründungen. FPÖ und Team Stronach ist das Gesetz nicht streng genug. Für NEOS und Grüne widerspricht das Gesetz grosso modo – neben etlichen Details – v. a. dem Gleichheitsgrundsatz. Ich habe mich…