Tag / FIT

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  • Antrag: 500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen

    „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen“ (1162/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie NEOS fordert eine “Open Innovation Strategie” wobei es vor allem darum geht, durch Öffnung von Innovationsprozessen und Vernetzung verschiedener Wissens- und Ideengeber die Innovationskraft Österreichs zu stärken. Link zum Antrag…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – FIT-Ausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (955/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen…

  • Antrag: „Netzneutralität sicherstellen“

    Antrag: „Netzneutralität sicherstellen“ (813/A(E)), EA, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger, Tarif und Dienst, soll mit diesem Antrag eingefordert werden. Das Europäische Parlament (EP) hat sich im April 2014 bereits klar für Netzneutralität ausgesprochen. NEOS fordert…

  • Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – FIT

    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (403/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung…