Tag / Die Grünen

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  • Antrag: Privatradiogesetz

    „Privatradiogesetz“ (609/A), IA mit Dieter Brosz (Grüne), eingebracht am 23.09.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Zusammen mit den Grünen fordern wir in diesem Antrag eine Änderung des Privatradiogesetzes. Inhabern von Hörfunklizenzen soll so ab dem Zeitpunkt der Zulassung künftig zwei Jahre Zeit gegeben werden, um das Programm auf die Beine zu stellen. Die Erfahrung der vergangenen…

  • Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

    Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen.