Tag / Beate Meinl-Reisinger

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  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Menschenrechtsausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (953/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Menschenrechte Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – FIT-Ausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (955/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Justizausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (956/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft…

  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Innenausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (954/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf…

  • Antrag: Prüfung des Quick-Freeze-Modells

    „Prüfung des Quick-Freeze-Modells“ (664/A(E)), EA mit Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Justizausschuss Eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnt NEOS klar ab. Sofern die Notwendigkeit besteht, alternative Methoden zur Schließung einer möglichen Ermittlungsverfahrenslücke zu finden, müssen diese vorher eingehend geprüft werden. Mit diesem Antrag soll das Quick-Freeze-Modell im Hinblick auf…

  • Social Media zählt zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des ORF

    Das Social-Media-Verbot, das dem ORF auferlegt wurde, schränkt die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Mediums ein. Weil das nicht im Interesse der Gebührenzahler sein kann, darf sich der VfGH jetzt mit einem Individualantrag beschäftigen.