Author / miriam

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  • OTS: Geschäftsführung der Bundestheater-Holding wird für Christian Kircher eine politische Herausforderung

    Niko Alm: “Das neue Bundestheaterorganisationsgesetz hat die Aufgabe nicht einfacher gemacht” “Es ist wichtig, dass es für den Bundestheater-Konzern endlich wieder eine langfristige Perspektive gibt. Wir werden Kircher nach Kräften dabei unterstützen, die Bundestheater wieder zurück auf Kurs zu bringen”, kommentiert NEOS Kultursprecher Niko Alm die Neubesetzung der Geschäftsführerposition in der Bundestehater-Holding. Das neue Bundestheaterorganisationsgesetz…

  • Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

    Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…

  • Antrag: Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen

    „Herabsetzung der Mindestinvestitionssumme für private Anleger_innen“ (613/UEA), UEA, eingebracht am 09.12.2015 im Zuge der Debatte über das Börsegesetz 1989, Rechnungslegungs-Kontrollgesetz, Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz und Kapitalmarktgesetz (897 d.B.) Das deklarierte Ziel des Alternativen Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) ist es, die Finanzierung von Unternehmen zu erleichtern und zugleich die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären, mit denen für Anleger_innen die…

  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Antrag: Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag

    „Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag“ (585/UEA), UEA, eingebracht am 26.11.2015 im Zuge der Debatte über das Bundesfinanzgesetz 2016, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – UG 31, 40 und 33 (zu 820 d.B.) Es geht um die Einführung eines “Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrags” von 100.000 € jährlich für private Investments in Start-Ups. Österreich verliert in Standort-Rankings zuletzt deshalb an Boden, weil seine Innovationskraft nachlässt.…

  • OTS: Privates Risikokapital in Start-ups bringen

    Niko Alm: „Realwirtschaftsinvestitionsfreibetrag muss rasch beschlossen werden“ Österreich verliert schon seit Jahren in allen anerkannten Standort-Rankings an Boden und nähert sich zusehends dem internationalen Durchschnitt. Das schadet nicht zuletzt der Innovationskraft Österreichs enorm. „Innovation entsteht heute in jungen Unternehmen – sie sind zugleich Job- und Wirtschaftstreiber. Trotzdem wurden sie von der Regierung bisher sträflich vernachlässigt“,…

  • OTS: Enquete zum digitalen Wandel ist noch kein Update auf Österreich 2.0

    Alm: Netzpolitik muss in Österreich höheren Stellenwert und ein eigenes Ministerium bekommen Heute hat es eine Enquete zur Bundesratsinitiative “Digitaler Wandel und Politik” gegeben, an der Niko Alm, NEOS Sprecher für Netzpolitik, und NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar teilgenommen haben. Grundsätzlich sehe man diese Initiative positiv. Allerdings könne diese Enquete und das dazugehörige Grünbuch nur ein…

  • Antrag: Steuerfreibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligung ändern im „Einkommenssteuergesetz 1988“

    Steuerfreibetrag bei Mitarbeiterkapitalbeteiligung ändern im „Einkommenssteuergesetz 1988“ (1410/A), IA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Finanzausschuss Der Antrag sieht vor, dass die Steuerbefreiung für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen ausgeweitet werden soll. Der Steuerfreibetrag soll 1/11 des Bruttojahresbezugs plus Dienstgeberanteil betragen, mindestens sollen jedoch 3.000 € jährlich von der Einkommensteuer befreit werden. Dieser Betrag wurde bereits im Zuge der…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • OTS: Entscheidung des EU-Parlaments richtet sich gegen Netzneutralität!

    Niko Alm: Erpressung im Europäischen Parlament hat leider funktioniert Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, tief enttäuscht: “Unsere Hoffnungen lagen bis zuletzt bei den EU-Abgeordneten. Leider hat die Roaming-Erpressung durch die Kommission und den Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, funktioniert und das…