Die Entfesselung des Leviathans

(erschienen als Kommentar auf derStandard.at)
Die Beschränkung des Gewinnfreibetrags trifft vor allem EPU
Österreich bleibt ein unternehmerunfreundliches Land. Das stellt die Regierung in ihrem Programm klar. Auch wenn einige Maßnahmen angekündigt werden, die Gründungen erleichtern (One-Stop-Shop, Verbesserung im NeuFÖG, mehr Risikokapital im aws), gibt es keine nennenswerten Verbesserungsvorschläge für bestehende Unternehmen, die über eine Evaluierung oder blumige Überschriften hinausgehen. Fast hat man den Eindruck, dass die Regierung durch eine „Gründerwelle“ noch mehr Menschen in die Selbständigkeit locken will, um sie dann dort so richtig auszunehmen.
Spürbare Erleichterungen, die es Unternehmen ermöglichen auch wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz zu geben, würden sich ja in erster Linie dort ergeben, wo zuvor der finanzielle Spielraum dafür geschaffen worden ist. Gerade bei den kleinen und Ein-Personen-Unternehmen wäre dieses Potenzial vorhanden: Statt den Fokus auf Neubeschäftigung in Großbetrieben zu legen, könnten Maßnahmen zur Stimulierung der Unternehmen im Long Tail der Wirtschaft gesetzt werden. Über 250.000 EPU gibt es in Österreich, die  von der Regierung nicht nur weiterhin ignoriert, sondern sogar zusätzlich belastet werden.

Nachteile für Selbständige
Der 2010 eingeführte Gewinnfreibetrag, der für Selbständige eine Annäherung an die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts gebracht hatte, wird wieder eingeschränkt (Regierungsprogramm, S. 113). Als Bedingung zur weiteren Nutzung werden nicht weiter erklärte „Realinvestitionen, die wachstums- und beschäftigungsfördernd wirken“ angeführt. Das mag beim flüchtigen Lesen sinnvoll klingen, bedeutet aber, dass die steuerbegünstigte Eigenvorsorge für Selbständige einfach wegfällt. Besonders betroffen sind Menschen mit einem „mittleren“ Jahreseinkommen von 30.000 bis 100.000 Euro. Jemand, der als Selbständiger ein Monatsgehalt von über 1.500 netto (umgelegt auf ein Anstellungsverhältnis) bezieht, muss also „Realinvestitionen“ tätigen, um nicht steuerlich benachteiligt zu sein.
Da bröckelt vermutlich sogar beim eifrigsten Umverteiler das Bild vom kapitalistischen Firmenchef, dem der Mehrwert abgeräumt werden muss.
Bremse für Start-Ups
Die Einschränkung des Gewinnfreibetrags wird natürlich keinem Unternehmer das Genick brechen, aber sie bringt deutlich zum Ausdruck, dass dieser Regierung nichts daran liegt, EPU zumindest gleich zu behandeln und aus kleinen Unternehmen größere zu machen. Sie bremst innovative Start-Ups in der wichtigen Wachstumsphase nach der Gründung und schwächt sie damit im Mitbewerb, der längst international stattfindet.
Die angekündigte Entfesselung hat stattgefunden. Die Regierung hat sich aber entschieden, nicht die Wirtschaft, sondern den Leviathan von der Leine zu nehmen.
Siehe dazu auch Journal auf neos.eu: NEOS gegen die von der Regierung geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags bzw. unsere Ideen für Start-Ups/EPU/KMU