Tag / V-Personen

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  • Anfrage: Vertrauenspersonen

    „Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von…