Tag / Transparenz

Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…