Tag / Staatsschutzgesetz

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  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz ist nicht ausgereift

    Niko Alm: „Die Regierungsparteien haben nur Scheinverhandlungen geführt“ Heute haben die Regierungsparteien also ein hastig überarbeitetes Staatsschutzgesetz beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen zu den hervorgehenden Entwürfen ist das neue Gesetz weder ausgereift noch durchdacht. „Das gilt vor allem auch für das Zustandekommen des Staatsschutzgesetzes. Nicht nur, dass die Einwände und Verbesserungsvorschläge der Oppositionsparteien weitgehend ignoriert wurden,…

  • OTS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

    Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch beim Staatsschutzgesetz“ Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen…