Tag / Sicherheit

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  • OTS: Ein Staatsschutzgesetz ohne Überwachungsstaat ist möglich

    Niko Alm: „Keine unkontrollierbare Überwachungsbehörde schaffen“ NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm enthüllte heute neben dem Parlament eine Büste von Edward Snowden, welcher bereits seit Jahren vor maßloser und unkontrollierter Überwachung warnt. Auch in Österreich soll in Kürze das neue Staatsschutzgesetz im Parlament beschlossen werden. „Trotz einiger Besserungen zum Erstentwurf ist die nunmehr vorliegende Fassung des neuen Staatsschutzgesetzes…

  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • OTS: Überwachung im Bundestag beschlossen

    Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur “Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: “Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU…

  • Anfrage: Vertrauenspersonen

    „Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…

  • Antrag: Prüfung des Quick-Freeze-Modells

    „Prüfung des Quick-Freeze-Modells“ (664/A(E)), EA mit Beate Meinl-Reisinger und Niki Scherak, eingebracht am 24.09.2014, verwiesen an den Justizausschuss Eine Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung lehnt NEOS klar ab. Sofern die Notwendigkeit besteht, alternative Methoden zur Schließung einer möglichen Ermittlungsverfahrenslücke zu finden, müssen diese vorher eingehend geprüft werden. Mit diesem Antrag soll das Quick-Freeze-Modell im Hinblick auf…

  • Antrag: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    „Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung“ (211/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.01.2014, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar und stellt alle Bürger_innen unter Generalverdacht. Auch die Sicherheit der in diesem Zuge gespeicherten Daten ist fraglich. Darüber hinaus ist derzeit ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof…