Tag / NSA

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  • Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMLVS

    „nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4861/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMLVS…

  • Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMI

    „nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…