Tag / Netzpolitik

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  • OTS: Netzsperren lösen das Problem der Urheberrechtsverletzungen nicht

    Niko Alm zur Entscheidung des OLG Wien: „Serviceprovider sind keine Internet-Polizei“​ Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hebt die einstweilige Verfügung auf, die Internetprovider bisher dazu verpflichtet hat, Netzsperren zu verhängen, wenn Urheberrechtsinhaber diese dazu aufforderten. Schon bei Inkrafttreten sprach sich NEOS vehement gegen diese Regelung aus, „da dieses Vorgehen Hydra-ähnliche Strukturen schafft. Wird nämlich…

  • OTS: Enquete zum digitalen Wandel ist noch kein Update auf Österreich 2.0

    Alm: Netzpolitik muss in Österreich höheren Stellenwert und ein eigenes Ministerium bekommen Heute hat es eine Enquete zur Bundesratsinitiative “Digitaler Wandel und Politik” gegeben, an der Niko Alm, NEOS Sprecher für Netzpolitik, und NEOS EU-Abgeordnete Angelika Mlinar teilgenommen haben. Grundsätzlich sehe man diese Initiative positiv. Allerdings könne diese Enquete und das dazugehörige Grünbuch nur ein…

  • OTS: Entscheidung des EU-Parlaments richtet sich gegen Netzneutralität!

    Niko Alm: Erpressung im Europäischen Parlament hat leider funktioniert Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, tief enttäuscht: “Unsere Hoffnungen lagen bis zuletzt bei den EU-Abgeordneten. Leider hat die Roaming-Erpressung durch die Kommission und den Rat, das heißt die Regierungen der Mitgliedstaaten, funktioniert und das…

  • OTS: Überwachung im Bundestag beschlossen

    Niko Alm: Neuer Name ändert nichts – Höchstspeicherfrist grundrechtlich höchst bedenklich Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelung zur “Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten” erklärt Niko Alm, innenpolitischer Sprecher von NEOS: “Diese Entwicklungen in Deutschland sind höchst bedenklich. Nachdem der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und auch zahlreiche Höchstgerichte in der EU…

  • Antrag: Digital Nation – Österreich 2.0

    „Digital Nation – Österreich 2.0“ (1256/A(E)), EA, eingebracht am 07.07.2015, verwiesen an Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Die Digitalisierung ist in vollem Gange. Nach und nach wird sie sämtliche Bereiche unseres Lebens und unserer Gesellschaft, von der (Aus-)Bildung über die Arbeit bis hin zur Freizeit mehr und mehr durchziehen und grundlegend verändern. Ebenso ist…

  • OTS: Netzsperren sperren die Sicht auf das Problem

    Alm: “Regierung muss endlich handeln” Heute hat der Oberste Gerichtshof erneut entschieden, dass Internet Service Providers den Zugang zu Websites sperren müssen, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material verbreiten. Dazu äußerte Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, sein Unverständnis: “Netzsperren erschweren lediglich den Zugang zu solchen diesen Websites. Die Inhalte sind nach…

  • Antrag: Datenschutz als Wirtschaftsfaktor – Innenausschuss

    „Datenschutz als Wirtschaftsfaktor“ (1039/A(E)), EA, entstanden im Rahmen des Volksbarcamps, eingebracht am 26.03.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Europäische Unternehmen und Start-ups profitieren gegenüber der weltweiten Konkurrenz enorm, wenn sie mit Datensicherheit und Datenschutz punkten können. Der immer wieder laut werdenden Ruf nach einem Einbau von Backdoors/Hintertüren in EDV-Software und nach einem Verbot…

  • Antrag: Leistungsschutzrecht

    „Leistungsschutzrecht“ (951/A(E)), EA, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage wird derzeit auf EU-Ebene und auch in Österreich diskutiert. Erfahrungen aus Deutschland, wo es ein derartiges Gesetz bereits gibt, haben gezeigt, dass damit keinerlei Mehrwert verbunden ist. In der Praxis müssen nun Presseverlage, wenn sie weiterhin auf der Trefferliste der…

  • Antrag: illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste

    „illegale Überwachung durch fremde Geheimdienste“ (957/A(E)), gemeinsamer EA aller Sicherheitssprecher der Parlamentsklubs, d. h. zusammen mit Otto Pendl (SPÖ), Werner Amon (ÖVP), Peter Pilz (Grüne), Christoph Hagen (TS), Harald Stefan (FPÖ), eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In dem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen des…

  • Antrag: Netzsperren obsoleszieren

    „Netzsperren obsoleszieren“ (814/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Verfassungsausschuss Netzsperren stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit des Internet dar und könnten zu einem Einfallstor für weitere Sperren wegen unerwünschter, aber legaler Inhalte werden. Daher soll die Bundesregierung stattdessen lieber Maßnahmen ergreifen, um Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen obsolet zu machen, etwa…