Tag / Medien

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  • OTS: NEOS zu ORF-Postenschacher: Direktorenbestellung unterstreicht nötiges Ende der Parteipolitik im ORF

    Niko Alm: “Prinzip ‚Tausche Jobs gegen mehr Gebühren‘ hat in unabhängigem Medienunternehmen​ nichts verloren” „Bereits im Vorfeld der heutigen Bestellung der neuen Direktoren und Landesdirektoren des ORF offenbaren die Streitereien zwischen ÖVP und SPÖ eindrucksvoll, wie beim ORF offen Proporz-Politik betrieben wird. Damit zeigt sich erneut, dass ein Ende der Parteipolitik im ORF dringend notwendig…

  • OTS: ORF-Wahl letzter Rest groß-koalitionärer Allmachts-Phantasien

    Strolz / Alm: “Wünschen Alexander Wrabetz für seine Arbeit verschlossene Ohren für Einflüsterer aus der Politik und offenen Blick für Herausforderungen in der Medienlandschaft” Mit der heutigen Entscheidung des ORF Stiftungsrates steht mit Alexander Wrabetz der künftige Generaldirektor nach wochenlangem parteipolitischem Tauziehen fest. An der Art des Bestellvorganges hat NEOS bereits im Vorfeld heftige Kritik…

  • OTS: Stadtsender W24 nicht mit Privat-TV-Fördermitteln finanzieren

    Niko Alm: „Solche medienpolitischen Pyramidenspiele schaden einer unabhängigen Medienlandschaft“ Der Bericht im aktuellen Profil, wonach der zur stadteigenen Wien Holding gehörende Fernsehsender W24 mit öffentlichen Geldern subventioniert wird und trotzdem mit stetig steigendem Finanzierungsbedarf bald ein gewaltiges Finanzierungsloch aufweist, zeigt, wie notwendig und dringend eine Entpolitisierung der österreichischen Medien und deren Finanzierungsmodellen ist. „Ein TV-Sender…

  • OTS: Regierung soll Unternehmen entlasten, anstatt Millionen Euro für Eigenwerbung auszugeben

    Niko Alm: “Inserate der öffentlichen Hand müssen radikal reduziert werden” Mit der gestrigen Meldung der RTR zu den Inserat-Ausgaben von Ministerien, Bundesländern, öffentlichen Firmen und kommunalen Einrichtungen im letzten Quartal 2015 liegt nun die Gesamtsumme vor, die im Jahr 2015 für Werbung der öffentlichen Hand insgesamt ausgegeben wurde. Es sind 188 Millionen Euro. Medien- und…

  • OTS: Für eine Medienpolitik ohne Proporzdenken und Minutenneid

    Niko Alm: “Parteipolitik hat redaktionelle Arbeit nicht zu kommentieren. Die Autonomie des ORF ist zu respektieren.” Der ORF hat sich dazu entschlossen, sein Format “Im Zentrum” ausnahmsweise mit nur einem Gast zu besetzen: Bundeskanzler Werner Faymann. Diese Entscheidung liegt im Ermessensspielraum eines unabhängigen Medienhauses, auch wenn es einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen hat und durch…

  • OTS: NEOS zu ÖVP-Inseratenskandal: „Staatsgeldgeier.“

    Niko Alm: „Wer so über öffentliches Geld denkt, hat keine Staatsverantwortung verdient.“ Wie das heutige NEWS aufdeckt, soll die ÖVP Rabatte für Steuergeldinserate der ÖVP-geführten Ministerien erhalten haben. „Im Mediengeschäft branchenüblich“ meint die ÖVP laut NEWS – in dem Fall gilt also nicht einmal mehr die Unschuldsvermutung für politischen Unverstand. NEOS-Mediensprecher Niko Alm dazu: „Das…

  • OTS: Medienpolitik muss sich in den Dienst journalistischer Vielfalt stellen

    Niko Alm: “Die Zukunft der österreichischen Medienlandschaft wird der Machtpolitik geopfert” “Das Land ist medienpolitisch von einer hohen Konzentration im Printbereich gezeichnet. Man hat jahrzehntelang verabsäumt, diesen Konzentrationsbewegungen Schranken zu setzen“, so NEOS-Mediensprecher Niko Alm. „Ganz im Gegenteil: Mit der direkten Presseförderung durch politische Inserate der öffentlichen Hand von rund 200 Millionen Euro pro Jahr,…

  • Antrag: Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren

    „Streichung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren“ (1281/A(E)), EA, eingebracht am 09.07.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor_innen soll aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden. Das Anhörungsrecht steht klar dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen können nur dann unabhängig agieren,…

  • Antrag: Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau

    Antrag: „Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundeseinheitliches Niveau“ (1077/A(E)), EA, eingebracht am 22.04.2015, verwiesen an den Verfassungsausschuss Mit diesem Antrag fordern wir eine Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundesweit einheitliches Niveau. Die uneinheitlichen Länderabgaben, die gemeinsam mit der eigentlichen Rundfunkgebühr eingehoben werden, sollen künftig zur Gänze gestrichen werden. Ihre Verwendung erscheint nämlich nicht nur oft…

  • Antrag: Leistungsschutzrecht

    „Leistungsschutzrecht“ (951/A(E)), EA, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Ein Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage wird derzeit auf EU-Ebene und auch in Österreich diskutiert. Erfahrungen aus Deutschland, wo es ein derartiges Gesetz bereits gibt, haben gezeigt, dass damit keinerlei Mehrwert verbunden ist. In der Praxis müssen nun Presseverlage, wenn sie weiterhin auf der Trefferliste der…