Tag / Landesverteidigung

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  • Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

    Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…

  • Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMLVS

    „nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4861/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMLVS…

  • Antrag: Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

    „Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht“ (253/UEA), UEA mit Matthias Strolz, Christoph Vavrik und Nikolaus Scherak, eingebracht am 16.10.2014 im Zuge der Debatte „das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ Die sicherheitspolitische Lage in Europa und Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich verändert. Eine unmittelbare Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes durch konventionelle ausländische Streitkräfte ist mittlerweile…