Tag / Justiz

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  • Antrag: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung – Justizausschuss

    „Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung“ (956/A(E)), EA mit Niki Scherak und Beate Meinl-Reisinger, eingebracht am 25.02.2015, verwiesen an den Justizausschuss Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) festgestellt. In Folge stellte auch der österreichische Verfassungsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit der VDS fest. Die EU-Kommission plant scheinbar derzeit keinen neuen Entwurf zur VDS, prüft…

  • Antrag: Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung – Justiz

    „Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung“ (402/A(E)), EA mit Niki Scherak, eingebracht am 29.04.2014, verwiesen an den Justizausschuss Der Antrag fordert die schnelle und ersatzlose Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die sofortige Löschung aller in diesem Zusammenhang vorhandenen Daten. Dies ist insbesondere geboten, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie, auf dem die österreichische Regelung beruht, zwischenzeitlich aufgehoben hat. Grund…