Tag / Inneres

    Loading posts...
  • Antrag: parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“

    Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden verbessern im „Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) Geschäftsordnungsgesetz 1975“ (1475/A), IA, eingebracht am 10.12.2015, verwiesen an den Geschäftsordnungsausschuss In der Diskussion über ein neues Staatsschutzgesetz geht es nur um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, nicht aber um deren Kontrolle. Angesichts der vielfachen kriminellen und terroristischen Bedrohungen ist es unbestritten, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angepasst…

  • OTS: Anschläge in Paris dürfen nicht zu einem unausgereiften Polizeilichen Staatsschutzgesetz führen

    Niko Alm: “Die Einbindung der Opposition wäre dringend notwendig” Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll als Reaktion auf ‪die Terroranschläge in Paris möglichst schnell durchs Parlament getragen werden. Die gestrige Pressekonferenz, die auf einen Sonntag gelegt wurde, zeigt, dass auf dem Thema gehörig Druck liegt. “Die von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigten Gespräche mit allen Parteien haben bisher…

  • Antrag: Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden

    „Evaluierung grundrechtsschonender Aufklärungsmethoden“ (1413/A(E)), EA, eingebracht am 11.11.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten In einigen europäischen Ländern gibt es wieder Gesetzesvorhaben zur Wiederauflage einer Vorratsdatenspeicherung. Für uns sind solche anlasslose Massenspeicherungen von Daten keine Lösung im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind nicht zu rechtfertigen, überdies gibt es nach…

  • OTS: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

    Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im “Schrems Case” zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: “Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‘Sicheren Hafen’ gibt es so in den USA nicht. Es ist…

  • OTS: EuGH-Generalanwalt bestätigt Unsafe Harbor

    Alm: “Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz” Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im “Schrems Case” äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut: “Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‘Unsafe Harbor’. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte…

  • Antrag: Eine Überwachungsgesamtrechnung

    „Eine Überwachungsgesamtrechnung“ (1195/A(E)), EA, eingebracht am 08.06.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Freiheit steht naturgemäß in einem konstanten Spannungsverhältnis zur Sicherheit. Die Wirkung von anlassloser Massenüberwachung im Namen eines vermeintlichen Sicherheitsgewinns wird leider allzu oft unterschätzt. Und nicht alles, was technisch möglich ist, ist aber auch sinnvoll, um die Sicherheit konkret zu erhöhen…

  • Antrag: Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA

    „Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des…

  • Anfrage: Vertrauenspersonen

    „Vertrauenspersonen“ (4985/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Vertrauenspersonen sind definiert als Privatpersonen, die den Sicherheitsbehörden zur sicherheitspolizeilichen Aufgabenerfüllung Informationen weitergeben. Im Ministerialentwurf für ein „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ (PStSG – 110/ME XXV. GP) wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich von Vertrauenspersonen zu vergrößern. Eine Evaluierung des seit 2002 möglichen Einsatzes von Vertrauenspersonen sowie von…

  • Anfrage: nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden – BMI

    „nachrichtendienstliche Aktivitäten der NSA gegenüber österreichischen Behörden“ (4860/J), parl. Anfrage, eingebracht am 04.05.2015 an die Bundesministerin für Inneres Laut Medienberichterstattungen unterstützt der dt. Bundesnachrichtendienst (BND) die National Security Agency (NSA) der USA dabei, die Kommunikation europäischer Unternehmen und Institutionen zu überwachen. NEOS nimmt dies zum Anlass, um u.a. zu erfahren, wie das BMI mit diesen…

  • Antrag: Datenschutz als Wirtschaftsfaktor – Innenausschuss

    „Datenschutz als Wirtschaftsfaktor“ (1039/A(E)), EA, entstanden im Rahmen des Volksbarcamps, eingebracht am 26.03.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Europäische Unternehmen und Start-ups profitieren gegenüber der weltweiten Konkurrenz enorm, wenn sie mit Datensicherheit und Datenschutz punkten können. Der immer wieder laut werdenden Ruf nach einem Einbau von Backdoors/Hintertüren in EDV-Software und nach einem Verbot…