Tag / EU

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  • OTS: NEOS zu PNR: Datensammelwut bringt nicht mehr Sicherheit

    Angelika Mlinar: „Statt Maßnahmen, die weiter Richtung gläserner Mensch gehen, braucht es zuerst einen internationalen Datenaustausch“ Die Bürgerinnen und Bürger scheinbar in Sicherheit wiegen – das ist das einzige, das die heute im EU-Parlament beschlossene Fluggastdatenspeicherung (PNR) bewirkt, ist NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar überzeugt: „Wir alle wollen ein Maximum an Sicherheit. Das kann aber die Fluggastdatenspeicherung…

  • OTS: EuGH stärkt europäischen Datenschutz

    Niko Alm: Unsafe Harbor damit endlich bestätigt Über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im “Schrems Case” zeigte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, hocherfreut: “Nun hat auch der EuGH bestätigt, was Datenschützern spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar war: den ‘Sicheren Hafen’ gibt es so in den USA nicht. Es ist…

  • OTS: EuGH-Generalanwalt bestätigt Unsafe Harbor

    Alm: “Erfreuliches Signal für besseren Datenschutz” Zu den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Yves Bot im “Schrems Case” äußerte sich Niko Alm, netzpolitischer Sprecher von NEOS, erfreut: “Die Rechtsmeinung des Generalanwalts ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und bestätigt den ‘Unsafe Harbor’. Die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um die Grundrechte…

  • Antrag: Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA

    „Aussetzung der ‚Safe Harbor‘-Regelung der EU mit den USA“ (1165/A(E)), EA, eingebracht am 20.05.2015, verwiesen an den Ausschuss für innere Angelegenheiten Die Safe Harbor-Regelung ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal und genehmigungsfrei an US-Unternehmen zu übermitteln, sofern diese sich zu den „Grundsätzen des…

  • Antrag: „Netzneutralität sicherstellen“

    Antrag: „Netzneutralität sicherstellen“ (813/A(E)), EA, eingebracht am 20.11.2014, verwiesen an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie Die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet, unabhängig von Absender, Empfänger, Tarif und Dienst, soll mit diesem Antrag eingefordert werden. Das Europäische Parlament (EP) hat sich im April 2014 bereits klar für Netzneutralität ausgesprochen. NEOS fordert…